Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer warnt vor Drohnen-Spionage in Deutschland.
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Die Bundesregierung begrüßt das vom US-Kongress bewilligte Hilfspaket für die Ukraine.
Nach dem Beschluss des US-Kongresses, der Ukraine ein milliardenschweres Waffenpaket inklusive weitreichender ATACMS-Raketensysteme zu liefern, steigt auch der Druck auf die Bundesregierung wieder.
Der geplante EU-Beitritt der Ukraine könnte nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ein bis zu 20 Prozent höheres Budget der Europäischen Union erfordern.
Nach der monatelangen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine gebilligt.
Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem britischen Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch in Berlin hat die Unionsfraktion den britischen Regierungschef dazu aufgerufen, das Nein des Kanzlers zur Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine anzusprechen.
„In dem US-Paket wird nun US-Präsident Joe Biden explizit aufgefordert, ATACMS mit großer Reichweite zu liefern“, sagte CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist für den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine, sollte Russland dort taktische Atomwaffen einsetzen.
Nico Lange, Senior Fellow bei der Münchner Sicherheitskonferenz, mahnt eine weitere und höhere Militärunterstützung für die Ukraine an.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Schriften des Philosophen Immanuel Kant angesichts des Krieges in der Ukraine für aktueller denn je.
„Kants große Frage nach den Bedingungen der Möglichkeit dauerhaften Friedens in kriegerischer Zeit gehört heute wieder ganz oben auf die Tagesordnung“, sagte Scholz am Montag beim Festakt zum 300. Geburtstag von Kant in Berlin.
Die von der Bundesregierung geplante Lieferung von bis zu 400 schwer gepanzerten Transportfahrzeugen vom Typ „MRAP“ an die Ukraine verzögert sich offenbar.
Nach der Freigabe der milliardenschweren US-Hilfen für die Ukraine kritisiert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), mangelnde Unterstützung durch europäische Staaten.
„Eine großartige Nachricht für die Ukraine, dass sie diese riesige Unterstützung von den Vereinigten Staaten erhält.
Nach der Billigung des rund 60 Milliarden Dollar schweren Ukraine-Hilfspakets durch das US-Repräsentantenhaus fordert der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, eine Verzehnfachung der europäischen Waffenlieferungen.
Melnyk sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) mit Blick auf das Votum der US-Abgeordneten: „Das ist eine historische Entscheidung.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Freigabe weiterer Hilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus als überlebenswichtig für das von Russland überfallene Land begrüßt.
Die ehemalige Nato-Strategin Stefanie Babst kritisiert die Strategie des Verteidigungsbündnisses sowie der EU gegen Russland.
Nach der Billigung eines milliardenschweren US-Hilfspakets für die Ukraine wächst auch innerhalb der Ampel-Koalition der Druck, die Hilfen für die Ukraine aufzustocken.
Der Militärexperte Carlo Masala begrüßt die Freigabe neuer Hilfsgelder durch das US-Repräsentantenhaus.
Nach der Billigung neuer Militärhilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus mahnt die Unionsfraktion im Bundestag ein deutlich stärkeres Engagement Europas an.
Das milliardenschwere Hilfspaket der USA helfe den ukrainischen Soldaten unmittelbar in einer Lage, in der die Unterstützung der europäischen Staaten weiterhin viel zu gering ausfalle und zu spät komme, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses zur Freigabe eines 61 Milliarden Dollar umfassenden Pakets zur Unterstützung der Ukraine sehen die Grünen im Deutschen Bundestag nun die Europäer in der Pflicht, ihrerseits die Militärhilfen für das überfallene Land aufzustocken.
„Den Europäern ist vor Augen geführt worden, wie unsicher die amerikanische Unterstützung für die Ukraine geworden ist“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht es als Zeichen der Geschlossenheit der internationalen Partner, dass das US-Repräsentantenhaus nun ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt hat.
Die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses, nach einer monatelangen Blockade der Republikaner ein Hilfspaket über 61 Milliarden Dollar für die Ukraine zu billigen, ist in Berlin mit Erleichterung aufgenommen worden.
Nach langer Blockade durch die Republikaner hat das US-Repräsentantenhaus am Samstag ein 95,3 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan angenommen.
Michael Schöllhorn, Chef des Rüstungsunternehmens Airbus Defence and Space, widerspricht der Darstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wonach für einen Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine Bundeswehrsoldaten nötig seien.
Die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen.
„Wir stellen bei aller wichtigen Solidarität mit der Ukraine die Frage, ob so viele Menschen aus dem von Russland angegriffenen Land zu uns kommen müssen“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard Sager, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Partnerländer wie die USA dazu aufgefordert, der Ukraine mehr Waffen zu liefern.
Das Verteidigungsministerium ist mit Dänemark und den Niederlanden in Gesprächen, wie sie die Initiative des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts zur Stärkung der Luftverteidigung der Ukraine finanziell unterstützten können.