In der neuen Debatte um das Abtreibungsrecht fordern Jugendorganisationen der Ampel-Parteien die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen „Die Ampelkoalition muss sich umgehend daran machen, Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).
Auch die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, rief die Koalition zum Handeln auf.
Das Europaparlament hat den Weg für den Asyl- und Migrationspakt frei gemacht.
Der Ampel-Streit um die Speicherung von IP-Adressen geht auch nach der Einigung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren weiter.
Ermittlungsbehörden sollen künftig bei der Bekämpfung von Kriminalität auch das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren nutzen können.
Eine Gruppe von Volkswirten aus Frankreich, Deutschland und Italien kritisiert die Innovationspolitik der EU sowie die Ausrichtung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Europa und fordert Änderungen.
„Die EU verliert den Wettlauf um Innovationen und gibt damit wirtschaftliches Wohlergehen sowie regulatorischen und geopolitischen Einfluss auf“, sagte Nobelpreisträger Jean Tirole von der Toulouse School of Economics.
Nach Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich auch Hamburg und Schleswig-Holstein gegen eine Anhebung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr ausgesprochen.
Das Sondervermögen Bundeswehr ist fast vollständig ausgegeben.
Klimaschützer haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals mit einer Klage für schärfere Klimaschutzmaßnahmen einen Erfolg erzielt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt angesichts eines deutlichen Anstiegs der Straftaten im vergangenen Jahr auf ein „hartes Durchgreifen“ des Rechtsstaats.
„Wir sehen eine gestiegene Gewaltkriminalität, mehr Jugend- und mehr Ausländerkriminalität“, sagte sie am Dienstag bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023.
Die derzeitige gesetzliche Regelung zur Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Das durchschnittliche Alter von Vätern bei der Geburt eines Kindes ist in Deutschland in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen.
Trotz der gesunkenen Preise für Strom und Gas sieht Filip Thon, Deutschland-Chef des Energiekonzerns Eon, die Gefahr neuer Krisen am Energiemarkt nicht gebannt.
„Da reichen Kleinigkeiten, um die Stimmung zu verändern.
Trotz aller Aufrufe, sich breiter aufzustellen, hat die Abhängigkeit der deutschen Industrie von China offenbar auch im Jahr 2023 nicht abgenommen.
Die von der Ampelkoalition eingesetzte Arbeitsgruppe zu Schwangerschaftsabbrüchen empfiehlt, diese innerhalb der ersten zwölf Wochen grundsätzlich zu erlauben.
Nach Union und Linkspartei äußert auch die Grünen-Fraktionsspitze Kritik am Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums unter Karl Lauterbach (SPD) bei der Vergabe der Corona-Impfkampagne „Ich schütze mich“.
Ein Vorkommando der Bundeswehr zur Vorbereitung der Stationierung einer Brigade in Litauen ist am Montag in Richtung Vilnius aufgebrochen.
In der laufenden Tarifrunde für die bundesweit rund 25.000 Beschäftigten in der Luftsicherheit hat der Schlichter Hans-Henning Lühr nach dreitägigen Verhandlungen eine Schlichtungsempfehlung vorgelegt.
Die Modernisierung von Autobahnen und maroder Brücken wird in den kommenden Jahren deutlich teurer als bisher gedacht.
Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor Cyberangriffen auf Schulen, Kindergärten und Landratsämter.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Ausgestaltung und Umsetzung der Kindergrundsicherung im parlamentarischen Prozess noch Änderungen erfahren wird.
Die geforderten 5.000 zusätzlichen Behördenstellen seien „wahrscheinlich nicht die Zahl“, sagte sie am Sonntag im ZDF Heute-Journal.
Nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette plant der Generalbundesanwalt (GBA) eine Ermittlungsoffensive.
Die israelische Armee hat in der Nacht zum Sonntag ihre Truppen aus der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens abgezogen.
Kyrylo Budanow, Direktor des Militärnachrichtendienstes der Ukraine (HUR), rechnet für Ende Mai mit einer weiteren russischen Offensive.
Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen.
AfD-Chef Tino Chrupalla erstmals zu den Vorwürfen gegen den außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron, Stellung genommen.
