Der Informationsrechtler Friedrich Schoch von der Universität Freiburg kritisiert den Vorstoß der Union, das seit 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in seiner bisherigen Form abzuschaffen.
Die Forderung von CDU/CSU ist in dem Papier der Koalitionsarbeitsgruppe „Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ festgehalten.
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Wegen der von der US-Botschaft in Berlin geforderten Distanzierung von Diversität hat die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, die US-Regierung scharf kritisiert.
„In Deutschland gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – ebenso wie gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zur Förderung von Frauen in Führungspositionen“, sagte Ataman der „taz“.
Beauftragte warnt vor US-Eingriff in deutsche Gleichstellungspolitik Weiterlesen »
Als Reaktion auf die am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle hat China massive Gegenmaßnahmen angekündigt.
Auf alle importierten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten werde ab dem 10. April ein Zollsatz von 34 Prozent erhoben, kündigte das Finanzministerium in Peking am Freitag an.
China kündigt massive Gegenzölle auf US-Waren an Weiterlesen »
Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag immer tiefer in den roten Bereich abgerutscht.
Dax am Mittag im freien Fall – Banken besonders schwach Weiterlesen »
Die Sitzungswoche des Bundestags in der kommenden Woche ist auf Wunsch von Union und SPD abgesagt worden.
Sitzungswoche des Bundestags abgesagt – Linke und Grüne üben Kritik Weiterlesen »
Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat sich zuletzt etwas verringert.
Auftragsmangel im Wohnungsbau leicht rückläufig Weiterlesen »
Das südkoreanische Verfassungsgericht hat die Absetzung von Präsident Yoon Suk-yeol bestätigt.
Südkoreas Verfassungsgericht bestätigt Absetzung von Präsident Yoon Weiterlesen »
Nachdem in Rafah nach UN-Angaben 15 medizinische und humanitäre Helfer in einem Massengrab gefunden wurden, die durch einen Angriff der israelischen Armee getötet worden sein sollen, hat der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls gefordert.
„Ich bin entsetzt über die jüngste Tötung von 15 Medizinern und humanitären Helfern, die Anlass zur Sorge gibt, dass das israelische Militär Kriegsverbrechen begeht“, sagte Türk am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat.
UN fordert Untersuchung nach Fund von 15 Helfer-Leichen in Gaza Weiterlesen »
Aufgrund der in Ungarn und der Slowakei grassierenden Maul- und Klauenseuche macht Österreich ab Samstag bestimmte Grenzübergänge zu den beiden Nachbarländern dicht.
Die betreffenden Grenzübergänge seien in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden in Niederösterreich und Burgenland, der Landwirtschaftskammer und dem Agrarministerium festgelegt worden, teilte die Landespolizeidirektion Niederösterreich am Donnerstag mit.
Bereits seit Ende der vergangenen Woche wird im Auftrag der Gesundheitsbehörden an den Grenzen zur Slowakei und nach Ungarn strenger kontrolliert.
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Ungarn will aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten.
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Die Union will in den Koalitionsverhandlungen keine Rücksicht mehr darauf nehmen, dass die SPD für eine Koalition die Zustimmung ihrer Mitglieder benötigt.
Union will keine Rücksicht mehr auf SPD-Mitgliederentscheid nehmen Weiterlesen »
Mehr Unternehmen in Deutschland wollen wieder investieren.
Umfrage: Mehr Unternehmen wollen wieder investieren Weiterlesen »
Die von Donald Trump angekündigten „reziproken“ Zölle könnten Deutschland im Jahr nach dem Inkrafttreten 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum kosten.
Ökonom: Trump zieht Deutschland Richtung Rezession Weiterlesen »
US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle von mindestens 10 Prozent auf nahezu alle Waren verhängt, die in die Vereinigten Staaten importiert werden.
USA weiten Importzölle deutlich aus – 20 Prozent auf EU-Einfuhren Weiterlesen »
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