Das Parlament in Tiflis hat am Abend das umstrittene „Agentengesetz“ in zweiter Lesung verabschiedet.
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Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, kritisiert das Vorgehen der georgischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende in der vergangenen Nacht.
Die Ampel stellt wegen der Auseinandersetzungen um das umstrittene „Agentengesetz“ in Georgien den Status des Landes als „sicheres Herkunftsland“ infrage.
„Die deutsche Bundesregierung beobachtet genau die Entwicklung der politischen Lage und des demokratischen Systems und überprüft, ob die Voraussetzungen weiterhin vorliegen“, sagte Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion im Innenausschuss, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Die Regierung Georgiens will härter gegen homo- und bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen vorgehen.
Deutschland und Georgien wollen bei Migration und Abschiebungen enger zusammenarbeiten.
Nach einem in Deutschland zunächst nicht öffentlich bekannt gewordenen Besuch von Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili plant die dortige Regierungspartei „Georgischer Traum“ ein Amtsenthebungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt.
Nach heftigen Protesten hat die georgische Regierung einen umstrittenen Gesetzesentwurf über „ausländische Agenten“ zurückgezogen.
Georgiens Ex-Präsident Micheil Saakaschwili erhebt massive Vorwürfe gegen die georgische Regierung in Tiflis und gegen den Kreml.