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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erwartungen an die bevorstehende Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz gedämpft. Scholz betonte, dass schnelle Durchbrüche unwahrscheinlich seien und ein langer Verhandlungsprozess bevorstehe

Oleksij Makejew, Botschafter der Ukraine in Berlin, erwartet von der Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz eine deutliche Botschaft an die Adresse Russlands.

Man versuche, so viele Länder wie möglich zu vereinigen, „damit auch Russland ein klares Signal geschickt werden kann: Völkerrecht und UN-Charta dürfen nicht verbrannt werden wie die Bücher in ukrainischen Druckereien“, sagte Makejew am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

Russland ist zu dem Gipfel in Luzern nicht eingeladen worden, China hat abgesagt und die USA schicken Vizepräsidentin Kamala Harris.

Nach dem Untergang der Credit Suisse kämpft die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter für eine stärkere Regulierung der Großbanken und damit namentlich der UBS. „Eine global systemrelevante Bank wie die UBS muss in Konkurs gehen können und abwickelbar sein, ohne dass die Steuerzahler und der Staat zur Kasse gebeten werden“, sagte Keller-Sutter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die Politikerin ist der Ansicht, dass die „Too-big-to-fail“-Regeln international angepasst und vereinheitlicht werden müssen, um eine systemrelevante Bank im Notfall abzuwickeln.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will an den Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, der Schweiz und Tschechien nun so lange festhalten, bis die hohe Zahl an Flüchtlingen sinkt.