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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), fordert eine Annäherungspolitik an führende arabische Staaten, um den Iran stärker zu isolieren – notfalls auch mit umfassenden Rüstungsexporten.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt die Entscheidung der Außenministerin Annalena Baerbock, Saudi-Arabien deutsche Kampfjets in Aussicht zu stellen.

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Nach der Exportgenehmigung für Lenkflugkörper an Saudi-Arabien hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter die Bundesregierung davor gewarnt, grünes Licht für die Lieferung von Kampfjets zu geben.

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angekündigten Kurswechsel der Bundesregierung, Saudi-Arabien entgegen den Vereinbarungen des Ampel-Koalitionsvertrags Eurofighter-Kampfjets zu liefern.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beginnt am Dienstag eine dreitägige Nahostreise mit einem Besuch in Maskat, der Hauptstadt des Oman.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat angesichts von Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz auf Handelsschiffe im Roten Meer gefordert, die Nachbarstaaten Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate stärker zu unterstützen und deshalb auf Rüstungsexportbeschränkungen zu verzichten.

In der Hafenstadt Dschidda in Saudi-Arabien haben am Samstag Gespräche mit Vertretern von rund 40 Ländern über mögliche Perspektiven eines erhofften Friedens in der Ukraine begonnen.