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Schweitzer will klare Grenzen bei Bürgergeld und Asylrecht

Der designierte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat klare Grenzen bei Bürgergeld und Asylrecht gefordert.

Wichtiger sei, „dass das Bürgergeld nicht zu einem bedingungslosen Grundeinkommen wird“, sagte Schweitzer der „Bild“ (Mittwochausgabe).

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Schwesig traurig über Dreyer-Rücktritt

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich tief bewegt über den angekündigten Rücktritt ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) gezeigt.

„Ich bin traurig über diese Ankündigung.

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Rehlinger hat Verständnis für Dreyer-Rücktritt

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Verständnis für den Schritt ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) geäußert, ihr Amt an den bisherigen Arbeitsminister Alexander Schweitzer abzugeben.

„Malu Dreyer hat sich immer durch ihr großes Herz, hohen Sachverstand und volle Energie ausgezeichnet“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

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Dreyer bestätigt Rückzug als Ministerpräsidentin

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihren bevorstehenden Rückzug vom Amt der Regierungschefin bestätigt. Dreyer, die seit 2013 im Amt ist, kündigte an, sich im kommenden Jahr aus der aktiven Politik zurückzuziehen. Die Entscheidung sei nach reiflicher Überlegung getroffen worden

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Dreyer und Rehlinger pochen auf Pflicht zu Elementarversicherung

Angesichts erwarteter starker Regenfälle in Teilen Deutschlands haben die Regierungschefinnen der zuletzt von Unwetterereignissen betroffen Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland Forderungen nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für Hausbesitzer erneuert.

In Zeiten des Klimawandels seien längst nicht mehr nur Flussanrainer betroffen, es könne überall passieren, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

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