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Nachdem der Politische Aschermittwoch der Grünen aus Sicherheitsbedenken angesichts aggressiver Protestaktionen abgesagt wurde, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor einem Schaden für die Bauernschaft gewarnt.

Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht in Russland derzeit kaum Möglichkeiten für Proteste gegen die Regierung.

„Es ist so, dass hier die Regierung ein Gesetz nach dem anderen durch die Duma treibt, mit dem der Spielraum der Zivilgesellschaft, der Opposition, freier gesellschaftlicher zivilgesellschaftlicher Gruppen immer stärker eingeengt wird“, sagte Lambsdorff am Dienstag im Deutschlandfunk.

„Die Gerichte tun ihr Übriges und erklären beispielsweise internationale LGBT-Organisationen als extremistische Organisationen.“

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla glaubt nach eigenen Angaben, dass die Massenproteste gegen Rechtsextremismus von der Bundesregierung initiiert sind.

„Wir sehen, dass natürlich gerade medial durch die Regierung aufgeputscht, hier die Bevölkerung ein Stück weit aufgewiegelt wird“, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Die Sorge vor einem Erstarken der Rechtsextremisten und die Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten mit Tausenden Teilnehmern schlagen sich offenbar in den Mitgliederkarteien der nordrhein-westfälischen Parteien nieder.

„Die Mitte der Gesellschaft steht auf gegen Rechtsradikale“, sagte Paul Ziemiak, Generalsekretär der Landes-CDU, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Demonstrationen vom Wochenende gegen Rechtsextremismus begrüßt und den Druck auf den Bundestag erhöht, das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ zu verabschieden.

„Eine wache Zivilgesellschaft ist die stärkste Brandmauer gegen Rechtsextremisten.

Mit einem dringenden Appell rufen die Nachkommen der deutschen Widerstandskämpfer in der NS-Zeit zum Schutz der Demokratie gegen den Rechtsextremismus auf.

Zu den mehr als 280 Unterzeichnern des Appells, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, gehören unter anderem die Nachfahren von Dietrich Bonhoeffer, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Carl Friedrich Goerdeler sowie von Freya und Helmuth James von Moltke.

Unter der Überschrift „Aus der Geschichte lernen, die Demokratie stärken!“ warnen die Unterzeichner, dass in vielen Ländern Populisten und Feinde der Demokratie an Zustimmung gewinnen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert dafür, mehr Deutschland-Fahnen bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu zeigen.

„Ich liebe die Fahne unseres Landes, wir dürfen sie nicht den Extremisten überlassen, die sich ihrer bemächtigen wollen“, sagte er den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, hat nach der „Rattenfänger“-Aussage von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier AfD-Chefin Alice Weidel vorgeworfen, deutsches Kulturgut nicht zu kennen.

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Volkswagen-Chef Oliver Blume hat sich erstmals zu den Protesten gegen Populismus und Extremismus geäußert und diese klar unterstützt: „In diesen Wochen gehen Tausende Menschen auf die Straße und zeigen eine klare Haltung gegen Populismus und Extremismus“, sagte Blume dem „Stern“.

Das seien „klare, positive Signale, die ich in höchstem Maß unterstütze“.

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als wichtiges Zeichen gewürdigt und dabei auf die Errungenschaften durch die friedliche Revolution in der DDR von 1989 Bezug genommen.