Schlagwort: Österreich

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Merz dankt Österreichs Bundeskanzler für Zusammenarbeit an Grenze

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem österreichischen Amtskollegen Christian Stocker für die Zusammenarbeit an der gemeinsamen Grenze gedankt.

Es sei „eng abgestimmt, was die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich betrifft“, sagte er bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler.

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Bericht: Bundesregierung bremst bei härteren EU-Korruptionsregeln

Die Bundesregierung stellt sich im EU-Ministerrat offenbar am schärfsten gegen die geplante Anti-Korruptionsrichtlinie.

Wie aus einem vertraulichen Dokument, über das der „Spiegel“ berichtet, hervorgeht, stemmten sich die Beamten des Bundesjustizministeriums in einer internen Vorbereitungskonferenz für die vierte Trilogssitzung dagegen, dass „Amtsmissbrauch“ vereinheitlicht in der Europäischen Union unter Strafe gestellt werden soll.

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