Söder will Ausschluss von NATO-Beitritt der Ukraine
Im Konflikt mit Russland um die Ukraine fordert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Moskaus Vorbehalte gegen die NATO zu berücksichtigen und eine Aufnahme der Ukraine in die Allianz bis auf weiteres auszuschließen.
Bayerns Gesundheitsminister verlangt Klarheit zur vierten Impfung
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, bald zu klären, wann eine vierte Impfung gegen Corona kommt.
Aiwanger widerspricht Söder bei Windenergie-Ausbau
Vor dem Besuch des neuen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die umstrittene Abstandsregel für Windräder in Bayern infrage gestellt.
Neuer IMK-Chef will verstärkt gegen Hass und Hetzte vorgehen
Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), will angesichts der zunehmenden Zahl politisch motivierter Straftaten den Kampf gegen Hass und Hetze zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen.
ADAC verlangt Verbesserung der Autobahn-Rastanlagen
Angesichts des geplanten Ausbaus der Schnellladeinfrastruktur an Autobahnen im Rahmen des „Deutschlandnetzes“ fordert der ADAC eine Modernisierung der bundeseigenen Rastplätze.
Ischinger warnt vor zu hohen Erwartungen an Baerbock-Reise
Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Erwartungen an den Russland- und Ukraine-Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gedämpft.
Söder verlangt Verdopplung des geplanten Heizkostenzuschusses
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Heizkostenzuschusses für unzureichend und fordert weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger.
Angesichts der stark steigenden Energiepreise hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine milliardenschwere Entlastung für Verbraucher und Wirtschaft gefordert.
Söder weist Habecks Forderung mehr Windkraft in Bayern zurück
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab, zwei Prozent der Landesfläche für den Windkraft-Ausbau zur Verfügung zu stellen.
Der ehemalige Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat die Europäische Zentralbank (EZB) zu einem Kurswechsel in der Geldpolitik aufgefordert.
Bayern offen für Anpassung der Abstandsregeln für Windräder
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich offen für den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gezeigt, die Abstandsregeln für Windräder in Bayern in einigen Bereichen anzupassen.
