Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), fordert eine harte Reaktion Europas auf die neuen Zölle von US-Präsident Donald Trump.
Schweitzer will harte europäische Antwort auf Trumps Zölle Weiterlesen »
Die Wahl zum 19. Landtag von Rheinland-Pfalz soll am Sonntag, dem 22. März 2026, stattfinden.
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz soll am 22. März 2026 stattfinden Weiterlesen »
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) drängt auf personelle Veränderungen in der SPD-Führung.
Schweitzer will personelle Veränderungen an SPD-Spitze Weiterlesen »
Vor möglichen ersten Gesprächen zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung spricht sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), für eine reformierte Schuldenbremse aus.
„Als eine der letzten Volkswirtschaften in Europa und der Welt halten wir uns an starre Schuldenregeln.
Schweitzer stärkt Klingbeil den Rücken Weiterlesen »
Nach Einschätzung des Mainzer Wahlforschers Jürgen Falter ist das gemeinsame Votum der Union mit der AfD im Januar ein „strategischer Fehler“ gewesen.
Wahlforscher: Gemeinsame Abstimmung mit AfD hat Merz geschadet Weiterlesen »
Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) ist am Freitag überraschend gestorben.
Rheinland-pfälzischer Justizminister Mertin nach Zusammenbruch tot Weiterlesen »
Die Spitzenkandidaten von Union, SPD, Grünen und AfD haben sich in der ZDF-„Wahlarena“ am Montagabend den Fragen von Bürgern gestellt.
ZDF-„Wahlarena“: Merz, Scholz, Weidel und Habeck im Kreuzverhör Weiterlesen »
Die Länder erwarten von einer neuen Bundesregierung nach den Worten des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) als eine der ersten Maßnahmen eine Altschulden-Regelung für die Kommunen.
„Die Kommunen, die über die Jahre viele neue Kosten durch Gesetzgebung des Bundes aufgeladen bekommen haben, brauchen dringend Entlastung“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Schweitzer: Altschulden-Regel für Kommunen muss ins Sofortprogramm Weiterlesen »
Vor dem Hintergrund der großen Nähe der neuen US-Regierung zu großen Tech-Unternehmen warnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) davor, EU-Kontrollmechanismen für soziale Netzwerke aufzugeben.
Schweitzer warnt vor Deregulierung bei sozialen Netzwerken Weiterlesen »
Deutsche Datenschutzbehörden beraten Schritte zur Überprüfung der chinesischen KI-Anwendung Deep Seek.
Deutsche Datenschützer beraten über Prüfung von Deep Seek Weiterlesen »
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse und einen Pakt für Infrastruktur aus.
Er werbe „für einen Infrastrukturkonsens in ganz Deutschland, der auch über eine Bundestagswahlperiode hinausgeht.
Rheinland-Pfalz fordert Reform der Schuldenbremse Weiterlesen »
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz für seinen Vorstoß zur Verschärfung der Migrationspolitik hart kritisiert.
„Wer nach der schrecklichen Tat in Aschaffenburg in Poker-Manier sagt: `Ich gehe all-in`, trifft nicht den richtigen Ton“, sagte Schweitzer dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochsausgabe).
Schweitzer: „Merz fehlt das Koordinatensystem“ Weiterlesen »
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat die Forderung erneuert, große Plattformen wie X europaweit zu regulieren.
Schweitzer pocht auf EU-weite Regulierung sozialer Netzwerke Weiterlesen »
Mit scharfen Worten weisen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einem Komplett-Umzug der Bundesregierung nach Berlin zurück.
NRW und Rheinland-Pfalz gegen Komplett-Umzug der Bundesregierung Weiterlesen »
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