Schlagwort: Magdeburg

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Teile der SPD in Sachsen-Anhalt fordern „Neustart“ der Partei

Nach der Wahlschlappe für die SPD bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt probt ein Teil der Partei den Aufstand gegen den Landesvorstand und fordert einen Neustart.

„Die Kommunalwahl 2024 in Sachsen-Anhalt war für unsere Partei kein Erfolg“, heißt es in einem offenen Brief, über den die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet.

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Ost-Ministerpräsidenten äußern Sorge um Industriestandort

Bei den ostdeutschen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) wächst die Sorge, dass die Bevölkerung mit den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung überfordert wird.

Es sei ganz klar, „dass wir beim Schutz des Klimas vorankommen müssen.

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Haseloff will gegen höheren Rundfunkbeitrag Veto einlegen

Die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent droht wieder einmal wegen Widerstand aus Sachsen-Anhalt aufgehalten zu werden.

Der Ministerpräsident des Bundeslandes, Reiner Haseloff (CDU), erwartet, dass der Landtag die Anhebung ablehnt.

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