Schlagwort: Luxemburg

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Borrell und Lammy fordern Waffenstillstand in Gaza und Libanon

Vor dem EU-Außenministertreffen am Montag haben der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der britische Außenminister David Lammy ein Ende der Kampfhandlungen im Nahen Osten gefordert.

„Wir fordern sofortige Waffenstillstände in Gaza und im Libanon“, schreiben die beiden Politiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag im „Handelsblatt“.

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EuGH stärkt Hotels im Streit um „Bestpreisklauseln“

Im Streit um sogenannte „Bestpreisklauseln“, die die Buchungsplattform „Booking.com“ in der Vergangenheit Hotels auferlegt hat, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Hotels gestärkt.

Bestpreisklauseln könnten nach dem Wettbewerbsrecht der Union grundsätzlich nicht als „Nebenabreden“ angesehen werden, heißt es in einem Urteil des EuGH von Donnerstag.

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EU-Gericht kippt Milliardengeldbuße für Google

Im Streit um eine Wettbewerbsstrafe für Google in Milliardenhöhe hat der US-Konzern vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Erfolg erzielt.

Man bestätige zwar die meisten Feststellungen der EU-Kommission in dem Verfahren, erkläre jedoch die Entscheidung für nichtig, mit der die Brüsseler Behörde eine Geldbuße in Höhe von fast 1,5 Milliarden Euro verhängt hatte, teilten die Luxemburger Richter am Mittwoch mit.

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Niederlagen für Apple und Google vor EuGH

In zwei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben die US-Konzerne Apple und Google jeweils Niederlagen erlitten, die Milliardenstrafen zur Folge haben.

Mit Blick auf Apple hob der EuGH am Dienstag ein Urteil der Vorinstanz auf und stellte fest, dass Irland dem Konzern rechtswidrige Steuervergünstigungen in Höhe von 13 Milliarden Euro gewährt habe.

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