Sie befinden sich hier: Liveticker

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 130 Euro verurteilt worden.

„Das Gericht muss sich alles anhören, aber es muss nicht alles glauben“, sagte der vorsitzende Richter.

Der linke CDU-Flügel hat ein Zeichen gesetzt: Bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden bekam Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann auf dem Bundesparteitag am Montag mit 91,9 Prozent das beste Ergebnis.

Laumann lag damit auch vor dem Wahlergebnis von Parteichef Merz (89,8) und vor Generalsekretär Carsten Linnemann (91,4 Prozent).

Auf den anderen Stellvertreterposten folgten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (87,7), Andreas Jung (79,4), Silvia Breher (77,4) und schließlich mit deutlichem Abstand Karin Prien (58,1 Prozent).

Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin am Montag nach Angaben der Parteitagsleitung mit „rund 90 Prozent“ als Parteichef im Amt bestätigt worden.

Tatsächlich erhielt er 873 Stimmen und damit 89,8 Prozent von 972 gültigen Stimmen, weitere 9 Delegierte gaben eine ungültige Stimme ab.

Die CDU hat am Montagmorgen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin gestartet.

Der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung „Alles für Deutschland“ ist am Freitag mit dem 3. Verhandlungstag fortgesetzt worden.

Der FDP-Parteitag hat einen sogenannten Mitgliederantrag mit der Überschrift „Atomkraft? Ja, bitte“ abgeschmettert.

Der Antrag, der von den Landesverbänden Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt eingebracht und von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich vorgestellt worden war, beinhaltete die Forderung, die Basis für den Bau neuer Atomkraftwerke zu legen.

Der FDP-Parteitag hat am Samstag mit großer Mehrheit für den Leitantrag der Parteispitze zu einer sogenannten „Wirtschaftswende“ gestimmt.

Mit einem Rundumschlag über aktuelle politische Themen hat FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn des Parteitags die Delegierten auf klassische Positionen der Liberalen eingeschworen – aber auch eine düstere Lagebeschreibung abgeliefert.

Die Bürokratie sorge mittlerweile dazu, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver werde.

Im Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung „Alles für Deutschland“ hat dieser am Dienstag seine Unschuld und sein Unwissen beteuert.

„Nein, der Geschichtslehrer muss das nicht wissen, der Geschichtslehrer ist kein Universalgelehrter“, sagte Höcke am zweiten Verhandlungstag vor dem Landgericht in Halle (Saale).

Vor dem Landgericht in Halle (Saale) ist am Dienstag der Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke mit dem zweiten Verhandlungstag fortgesetzt worden.

Höcke wird vorgeworfen, bei einer Veranstaltung die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet zu haben.

Bei einer Lagebesprechung am Sonntagmorgen hat die israelische Regierung zunächst noch keine Entscheidung über eine Reaktion auf den iranischen Raketen- und Drohnenangriff getroffen.

Israel hat nach dem Angriff des Irans mit Raketen und Kampfdrohnen kleinere Schäden gemeldet.

Es habe eine „kleine Anzahl“ an Einschlägen gegeben, darunter auch auf eine Basis der Israelischen Armee im Süden Israels, teilte ein Militärsprecher am Sonntagmorgen mit.

Die USA haben nach eigenen Angaben mehrere Drohnen abgeschossen, die in der Nacht zu Sonntag vom Iran aus in Richtung Israel unterwegs waren.

Der Iran nach eigenen Angaben mehrere Kampfdrohnen in Richtung Israel geschickt, die israelische Armee bestätigt den Angriff.

Es handele sich um eine Reaktion auf die Bombardierung der iranischen Botschaft in Damaskus am 1. April, hieß es in iranischen Staatsmedien.

Die Präsidenten von Israel und der Ukraine, Isaac Herzog und Wolodymyr Selenskyj, sind unabhängig voneinander am Freitag in Berlin empfangen worden.

Während Herzog am Vormittag vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue begrüßt wurde, kam Selenskyj fast zeitgleich im Bundeskanzleramt an.

In Berlin hat am Samstagvormittag der Gründungsparteitag des sogenannten „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“, kurz „BSW“, begonnen.