Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsätze im Kosovo und Libanon
Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen.
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Schlagwort: Kosovo
Projektionen: Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl im Kosovo
Bei der Parlamentswahl im Kosovo liegt die Regierungspartei „Bewegung für Selbstbestimmung“ Vetevendosje (VV) mit über 40,4 Prozent der abgegebenen Stimmen laut aktuellen Hochrechnungen vorne.
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Ausschusschefs fordern stärkeres EU-Engagement für Westbalkan
Vor dem Westbalkan-Gipfel an diesem Montag im Kanzleramt haben die Außenausschuss-Vorsitzenden von Bundestag und Europaparlament, Michael Roth (SPD) und David McAllister (CDU), die Fortschritte beim geplanten Binnenmarkt für die Region gewürdigt, zugleich aber deutlich mehr Engagement der Europäischen Union für einen EU-Beitritt der sechs Länder angemahnt.
„Die EU hat wiederholt Zusagen nicht eingehalten, neue Bedingungen formuliert und den Prozess durch nationale Blockaden verzögert“, sagte Roth, der „einen neuen Erweiterungskonsens in der EU“ fordert, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
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Bundestag verlängert mehrere Bundeswehreinsätze
Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen.
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Nehammer will verurteilte Asylbewerber in den Kosovo verlegen
Österreichs Kanzlerpartei ÖVP will künftig straffällig gewordene Asylbewerber in Gefängnisse im Kosovo verlegen.
„Dänemark hat ein Abkommen mit der Regierung in Pristina, das erlaubt, Hafteinrichtungen im Kosovo zu betreiben, um dorthin verurteilte Straftäter aus Drittstaaten abzuschieben“, sagte der zuständige Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“.
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Scholz telefoniert mit Vucic – Dialog mit Kosovo Thema
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic telefoniert.
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Serbien will bis 2030 EU-Mitglied sein
Serbien will der EU innerhalb der kommenden sieben Jahre beitreten.
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Von der Leyen erwartet Wirtschaftsfokus bei Westbalkan-Gipfel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sieht den am Montag in Albanien stattfindenden Westbalkan-Gipfel als „starkes Signal“.
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Hofreiter für engere Bindung der Westbalkan-Länder an die EU
Vor dem Westbalkan-Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Albanien hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), die Annäherung der Region an die EU als wichtige Aufgabe bezeichnet.
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Nato alarmiert über Lage im Kosovo
Die Nato ist alarmiert über die politische Entwicklung im Kosovo.
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Deutschland schickt zusätzliche 150 Soldaten ins Kosovo
Die Bundesregierung will zusätzliche 150 Soldaten der Bundeswehr ins Kosovo schicken.
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Wadephul plädiert für Aufstockung der KFOR-Truppen
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat für eine Aufstockung der westlichen Truppen im Kosovo plädiert.
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Verteidigungsministerium schließt KFOR-Aufstockung nicht aus
Das Verteidigungsministerium schließt eine Aufstockung der deutschen KFOR-Truppe in der ehemals serbischen Provinz Kosovo nicht aus.
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Strack-Zimmermann sieht beim Kosovo-Einsatz „noch Luft nach oben“
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht beim Bundeswehr-Einsatz im Kosovo angesichts der jüngsten Spannungen noch deutlich Spielraum nach oben.
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