BGH: Keine pauschale Mietminderung für Gewerberäume im Lockdown

Für Mieter von gewerblich genutzten Räumen kommt während eines Corona-Lockdowns grundsätzlich ein Anspruch auf Mietminderung in Betracht.

Karlsruhe: Bremer Atomtransportverbot verfassungswidrig

Das umstrittene Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Häfen Bremens ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Verfassungsgericht: Politik muss Behinderte bei Triage schützen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage zu treffen.

Impfquote unter Anhängern der Homöopathie nur etwas niedriger

Die Corona-Impfquote unter Anhängern der Homöopathie ist niedriger als in der Gesamtbevölkerung, aber der Unterschied ist offenbar nicht sonderlich groß.

Ermittlungen zu Anschlag von Hanau eingestellt

Die Bundesanwaltschaft hat das gegen Unbekannt geführte Ermittlungsverfahren wegen des Anschlags von Hanau eingestellt.

BGH: Urteil gegen NSU-Helfer André E. rechtskräftig

Im Verfahren gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat der Bundesgerichtshof (BGH) auch das letzte Urteil bestätigt.

Union geht wegen Nachtragshaushalt vor Bundesverfassungsgericht

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zieht wegen des Nachtragshaushalts der Ampel-Koalition vor das Bundesverfassungsgericht.

Ex-BGH-Richter Thomas Fischer: Impfpflicht ist verfassungsgemäß

Der Rechtswissenschaftler und frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, zeigt sich vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die sogenannte Bundesnotbremse wenig überrascht.

Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden gegen Bundesnotbremse zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse, die von April bis Juni die Grundlage für harte Corona-Maßnahmen war, zurückgewiesen.

Bundesanwaltschaft klagt syrischen Terrorverdächtigen an

Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen einen Syrer wegen Terrorverdachts erhoben.

Schlappe für Dieselkäufer vor BGH: Rücktritt nur bei Fristsetzung

Im sogenannten Dieselskandal hat der Käufer eines Volkswagens vor dem Bundesgerichtshof eine Schlappe erlitten.

Studie: Firmen riskieren beim Messenger-Einsatz hohe Strafen

Unternehmen in Deutschland gehen hohe Risiken ein, wenn sie ihre Mitarbeiter bestimmte Messenger-Dienste nutzen lassen, die als besonders datenhungrig gelten.

Bericht: Ex-Soldaten wollten Söldner-Truppe aufbauen – Festnahmen

Generalbundesanwalt Peter Frank beschuldigt mindestens zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten, schwere Straftaten begangen zu haben.

Zwei Freisprüche nach Einsturz des Kölner Stadtarchivs aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche für zwei Bauleiter nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs aufgehoben.

Verfassungsgericht: Ein halbes Dutzend Klagen gegen Bundestagswahl

Beim Bundesverfassungsgericht sind ein halbes Dutzend Klagen gegen die Bundestagswahl eingegangen.

Verfassungsgerichtspräsident mahnt störungsfreie Wahlen an

Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth hat die Bedeutung freier Wahl hervorgehoben.

BGH bestätigt Urteil im Prozess um Mordanschlag im Frankfurter Hbf

Im Prozess um den Mordanschlag auf eine Mutter und ihren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Landgerichts bestätigt.

Voßkuhle gegen Quoten am Verfassungsgericht

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat sich gegen eine Ost-Quote am Verfassungsgericht ausgesprochen.

Mutmaßliche IS-Unterstützerin in Oberbayern festgenommen

Im oberbayerischen Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen hat die Bundesanwaltschaft am Montag eine mutmaßliche Unterstützerin der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) festnehmen lassen.

BGH erklärt Urteile im NSU-Verfahren für rechtskräftig

Über drei Jahre nach den Urteilen des Oberlandesgerichts München im NSU-Verfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revisionen von Beate Z., Ralf W. und Holger G. zurückgewiesen.

Eilantrag gegen Wahlrechtsreform in Karlsruhe gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von FDP, Linken und Grünen gegen die Wahlrechtsreform der großen Koalition abgelehnt.

Bundestag scheitert am BGH mit Antrag zu Wirecard

Der Bericht des Bundestagssonderbeauftragten zur Arbeit der Wirtschaftsprüfer im Betrugsfall Wirecard bleibt unter Verschluss.

Bundesgerichtshof will am 19. August über NSU-Verfahren informieren

Der Bundesgerichtshof (BGH) will voraussichtlich am 19. August weitere Entscheidungen im sogenannten NSU-Verfahren bekannt geben.

Bundesanwaltschaft lässt Briten wegen Spionageverdacht festnehmen

Die Bundesanwaltschaft hat einen britischen Staatsangehörigen wegen „geheimdienstlicher Agententätigkeit“ für Russland festnehmen lassen.

AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilanträgen zu Bundestagsvize-Wahl

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten.