Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zwei russische Staatsangehörige im Kreis Herzogtum Lauenburg und in Hamburg festnehmen lassen.
Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, geht davon aus, dass die Ampelkoalition und die Union gemeinsam das Grundgesetz ändern werden, um einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Angriffen durch extremistische Parteien zu erreichen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Wohnungseigentümer, die gegen ihre eigene Eigentümergemeinschaft vor Gericht gewonnen haben, sich eventuell auch an den Prozesskosten beteiligen müssen.
Soweit es keine andere Regelung gebe, zählten diese zu den Verwaltungskosten der Gemeinschaft und könnten nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel umgelegt werden, teilten die Richter am Freitag in Karlsruhe zur Begründung mit.
Die drei Klägerinnen in diesem Fall sind Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und Eigentümerinnen jeweils einer der insgesamt acht Wohnungseigentumseinheiten.
Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied der Hisbollah festgenommen.
Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag zwei Revisionen von Verbraucherschutzverbänden in Musterfeststellungsklagen gegen Sparkassen zurückgewiesen.
Die Verbände wollten erreichen, dass die Zinsanpassungen für Prämiensparverträge auf der Grundlage von gleitenden Durchschnittswerten der letzten zehn Jahre der Umlaufsrenditen inländischer Hypothekenpfandbriefe mit einer garantierten Restlaufzeit von 10 Jahren vorzunehmen sind.
Generalbundesanwalt Jens Rommel hat offenbar Ermittlungen gegen den flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek eingeleitet.
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni einen irakischen Staatsangehörigen in Gütersloh durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen.
In Frankfurt am Main sind drei mutmaßliche Spione festgenommen worden. Die Verdächtigen sollen für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Weitere Details zu den Hintergründen und den laufenden Ermittlungen wurden bislang nicht bekannt gegeben
Beamte des Bundeskriminalamts haben am Mittwoch ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat (IS)“ in Baden-Württemberg verhaftet.
Bei Wurstwaren und weiteren Fleischerzeugnissen, Brot und Kleingebäck sowie Riegeln sind die Gehalte an Energie, Zucker, Fetten und Salz seit 2020 kaum gesunken.
Der Generalbundesanwalt hat im Fall der Messerattacke von Mannheim offenbar die Ermittlungen an sich gezogen.
Im Verfahren um Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung des Angeklagten zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft bestätigt.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat die Möglichkeit zu Parteiverbotsverfahren verteidigt.
Im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Gruppe, die mutmaßlich einen Umsturz in Deutschland geplant haben soll, wird derzeit noch gegen 77 Beschuldigte ermittelt.
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