Viele Beschäftigte sind in ihrem aktuellen Job frustriert.
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Die FDP fordert angesichts der Veröffentlichung der Protokolle des Coronakrisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) die Koalitionspartner SPD und Grüne auf, einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie zuzustimmen.
Nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) Protokolle seines Coronakrisenstabes veröffentlicht hat, nimmt die Debatte über eine mögliche Enquete-Kommission im Bundestag an Schärfe zu.
FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki macht dem maßgeblichen Bundesinstitut für Infektionskrankheiten schwere Vorwürfe: „Mich hat nicht überrascht, dass das Robert-Koch-Institut wahrscheinlich als wissenschaftliche Fassade politischer Entscheidungen gedient hat“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Debatte um die Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) scharf.
Der Virologe Hendrik Streeck, ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats, wundert sich nach eigenen Angaben über Schwärzungen in den Corona-Protokollen des RKI. „Mich wundert doch sehr, dass ganze Seiten über Impfungen, zum Beispiel, geschwärzt wurden“, sagte Streeck, der auch Mitglied im neuen Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“ der Bundesregierung ist, dem Nachrichtensender „Welt“.
Und er frage sich, was da drin stehe, warum die Öffentlichkeit das nicht sehen solle.
Der Sozialverband VdK spricht sich für eine Schließung unprofitabler Krankenhäuser aus – auch im ländlichen Raum.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt nicht aus, dass es noch einmal Anpassungen am Cannabis-Gesetz geben könnte.
„Wenn praktische Erfahrungen zeigen, dass Dinge verändert werden müssen, sollte sich dem niemand verschließen“, sagte Lindner im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Klaus Überla, spricht sich für Impfungen in Schulen aus.
Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen erwarten angesichts der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge.
„Wir rechnen damit, dass allein aufgrund der Mehrausgaben durch die Krankenhausreform der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bis 2027 um schätzungsweise 0,3 Prozentpunkte erhöht werden müsste“, teilte der Verband der Ersatzkassen (vdek) der „Welt am Sonntag“ mit.
Angesichts der sich abzeichnenden Ausdünnung von Krankenhäusern im ländlichen Bereich fordern Verbände und Politiker aus mehreren Parteien eine Ausweitung der Luftrettung.
„Das Intervall von 30 Minuten wird angesichts der Ausdünnung der Kliniken im ländlichen Raum künftig nur durch einen verstärkten Einsatz der Luftrettung möglich sein“, sagte Marco König, erster Vorsitzender des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienst (DBRD), der „Welt am Sonntag“.
Die Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das vom Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen.
„Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden.
Für Fußballfans im Rollstuhl könnte es schwierig werden, einen Zuschauerplatz bei der kommenden Europameisterschaft zu ergattern.
Laut „Muster-Versammlungsstättenverordnung“ sollen bei Stadien mit mehr als 5.000 Plätzen mindestens 0,5 Prozent der Kapazitäten für Rollstuhlfahrer bereitgehalten werden, doch in keinem der zehn deutschen EM-Stadien wird die Quote erreicht.
Prinzessin Kate hat Krebs und macht eine Chemotherapie.
Der Bundesrat hat den Weg für die teilweise Cannabis-Legalisierung freigemacht.
Die Zustimmung für eine Legalisierung von Cannabis ist laut ZDF-Politbarometer eingebrochen.
Nur noch 42 Prozent sind dafür, dass der Besitz und Verbrauch geringer Mengen in Zukunft erlaubt werden soll, so ein Ergebnis der Umfrage, die am Freitagmorgen veröffentlicht wurde.
Die Vereinten Nationen erwarten, dass Spannungen um Wasser Konflikte weltweit verschärfen.
„Mit zunehmender Wasserknappheit steigen auch die Risiken lokaler oder regionaler Konflikte“, sagte Unesco-Chefin Audrey Azoulay bei der Vorstellung des neuen „Weltwasserberichts“ am Freitag.
Vor der für Freitag geplanten Entscheidung im Bundesrat zum Cannabis-Gesetz bleibt es bis zum letzten Moment spannend.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich alarmiert über einen „beispiellosen mehrjährigen“ globalen Anstieg der Cholera-Fälle gezeigt.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht mit Blick auf den Bundesrat vor allem die Grünen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Cannabis-Gesetz durchkommt.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hofft, dass die Ministerpräsidenten am Freitag die Cannabis-Pläne von Karl Lauterbach (SPD) stoppen.
„Ich halte das Cannabisgesetz nach wie vor für einen schweren Fehler.
Der Deutsche Richterbund hat seinen Widerstand gegen das Cannabis-Gesetz mit neuen Zahlen untermauert.
Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat eine effektivere Entschädigung von Menschen verlangt, die aufgrund politischer Verfolgung in der DDR gesundheitliche Schäden erlitten haben.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der deutsche Landkreistag hat vor der Bundesratssitzung am Freitag an die Länder appelliert, das Cannabisgesetz vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.
„Wenn der Bundesrat nicht auf die Bremse tritt, werden Polizei, Zoll, Justizbehörden und Jugendämter angesichts fehlender Übergangsfristen unmittelbar überfordert sein“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
In der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) das geplante Teilverbot von sogenannten Ewigkeits-Chemikalien (Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, PFAS) verteidigt.
Im Streit um die Cannabis-Legalisierung sagt die Bundesregierung den Ländern Gesetzesänderungen sowie mehr Geld für Präventionsprogramme zu, um die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat zu verhindern.