Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hält den EU-Beitritt Georgiens infolge des von der Regierung geplanten „Agentengesetzes“ für stark gefährdet: „Mit dem sogenannten Agentengesetz kann Georgien nicht Teil der EU werden“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).
„Das geplante Gesetz zur Beschneidung der Rechte von Homosexuellen ist genauso EU-rechtswidrig.
Das Parlament in Tiflis hat am Abend das umstrittene „Agentengesetz“ in zweiter Lesung verabschiedet.
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, kritisiert das Vorgehen der georgischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende in der vergangenen Nacht.
Die Ampel stellt wegen der Auseinandersetzungen um das umstrittene „Agentengesetz“ in Georgien den Status des Landes als „sicheres Herkunftsland“ infrage.
„Die deutsche Bundesregierung beobachtet genau die Entwicklung der politischen Lage und des demokratischen Systems und überprüft, ob die Voraussetzungen weiterhin vorliegen“, sagte Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion im Innenausschuss, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den wieder aufgenommenen Plänen für das sogenannte Agenten-Gesetz in Georgien erneuert.
Die Bundesregierung kritisiert das Festhalten der georgischen Regierung am Plan eines umstrittenen Agenten-Gesetzes.
Die Regierung Georgiens will härter gegen homo- und bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen vorgehen.
Deutschland und Georgien wollen bei Migration und Abschiebungen enger zusammenarbeiten.
Der Bundestag hat am Donnerstag Georgien und Moldau als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili telefoniert.
Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zur von der EU-Kommission ausgesprochenen Empfehlung geäußert, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen.
Nach einem in Deutschland zunächst nicht öffentlich bekannt gewordenen Besuch von Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili plant die dortige Regierungspartei „Georgischer Traum“ ein Amtsenthebungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag mit Georgiens Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili zusammengetroffen.
Vor dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) mit 50 Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Moldau warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), vor reinen Solidaritätsbekundungen für an Russland grenzende EU-Beitrittskandidaten.
Der FDP-Fraktionsvizevorsitzende Konstantin Kuhle hat sich für eine Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ausgesprochen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess vor enttäuschten Erwartungen der Menschen in Nordmazedonien.
Nach heftigen Protesten hat die georgische Regierung einen umstrittenen Gesetzesentwurf über „ausländische Agenten“ zurückgezogen.
Georgiens Ex-Präsident Micheil Saakaschwili erhebt massive Vorwürfe gegen die georgische Regierung in Tiflis und gegen den Kreml.
Die deutschen Botschaften in Armenien, Kasachstan, Georgien, Aserbaidschan und Weißrussland verzeichnen seit der russischen Mobilmachung einen sprunghaften Anstieg von Visaanfragen russischer Staatsbürger.
Die EU-Kommission empfiehlt, der Ukraine und Moldawien offiziell den Status als Beitrittskandidat zu verleihen.
Nach der Ukraine haben auch Georgien und Moldawien offiziell einen Antrag zur Aufnahme in die Europäische Union (EU) gestellt.
Georgien wirft Russland vor, während der Corona-Pandemie die Grenzen seiner Einflussgebiete zu verschieben.
