Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen besseren Schutz deutscher Unternehmen vor Spionage begrüßt.
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Angesichts der Sorge vor möglicher russischer Spionage durch Abgeordnete der AfD spricht sich der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer für Vorkehrungen zum Schutz geheimer Informationen im Bundestag und in den Landesparlamenten aus.
„Erwägenswert wäre zum Beispiel, die Maßnahme zu prüfen, solche Mandatsträger, die in besonders sensiblen Bereichen tätig werden wollen, einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen“, sagte Kramer der Zeitung.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das jüngste Maßnahmenpaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus als unzureichend kritisiert.
„Nancy Faeser will alle Instrumente des Rechtsstaates nutzen, um die Demokratie zu schützen.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann drängt bei der Bundestagsverwaltung auf Konsequenzen für den Vorsitzenden der als extremistisch eingestuften AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck.
Hintergrund ist, dass Gnauck als Bundestagsabgeordneter Mitglied im Verteidigungsausschuss ist und in dieser Funktion von geheimen Informationen Kenntnis hat.
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hat den Vorstoß des Bundesinnenministeriums begrüßt, zur besseren Aufhellung rechtsextremistischer Finanzströme das Bundesverfassungsschutzgesetz zu ändern, besteht aber darauf, dass dies auch für Islamisten gelten müsse.
Der Bundesverfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen.
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes halten sich weniger als 1.000 russische Wagner-Söldner noch in Weißrussland auf.
AfD-Chefin Alice Weidel hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit heftigen Vorwürfen kritisiert.
Nachdem der Bundesverfassungsschutz seinen ehemaligen Präsidenten, Hans-Georg Maaßen, Berichten von „T-Online“ und „Kontraste“ zufolge als Rechtsextremisten gespeichert hat, hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), Konsequenzen gefordert.
Nach der Einstufung des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Beobachtungsobjekt des Nachrichtendiensts fordern Ampel-Politiker dienstrechtliche Konsequenzen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen offenbar als Rechtsextremisten ein.
Die SPD im Bundestag hat gefordert, dass der Verfassungsschutz die Verbindungen der AfD zu Russland genauer untersuchen sollte.
Im Unabhängigen Kontrollrat (UK) des Bundes, der über die Fernmeldeüberwachung der Sicherheitsbehörden im Ausland mit Schwerpunkt auf dem Bundesnachrichtendienst (BND) wacht, gibt es heftige Auseinandersetzungen über die Arbeit des Gremiums.
Das schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter Berufung auf „Parlamentskreise“.
Das Land Berlin will seine Bürger künftig nicht mehr darüber informieren, wenn deren Mobilfunknummer im Visier der Behörden ist.
Der Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der AfD. „Die AfD ist ganz klar eine Gefahr für die Demokratie“, sagte er dem „Spiegel“.
Im Landesvorstand der AfD in Bayern gewönnen Personen, die dem formal aufgelösten völkischen „Flügel“ zugerechnet werden können, zunehmend an Bedeutung: „Einzelne Parteimitglieder hegen in Chats offen Umsturzfantasien.“
In Russland sorgt der Ukraine-Krieg offenbar immer häufiger zu Einschränkungen der Gesundheitsversorgung für die Zivilbevölkerung.
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert.
Die Kripo-Gewerkschaft BDK hat das geplante V-Leute-Gesetz scharf kritisiert.
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt vor einer rechtsextremen Instrumentalisierung der Bauernproteste gegen die Bundesregierung.
Angesichts andauernder Drohnen-Sichtungen über Truppenübungsplätzen und Kasernen der Bundeswehr machen Verteidigungspolitiker der Ampel-Koalition Druck auf das Bundesverteidigungsministerium, zügig Lösungen bei der Drohnenabwehr zu finden.
Die türkische Polizei hat 33 Personen festgenommen, die im Auftrag des israelischen Geheimdienstes Mossad spioniert haben sollen.
Die Präsidentin des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, fordert klare Zuständigkeiten für die Cyberabwehr in Deutschland.
Die Bundeswehr baut ihre militärische Überwachung aus dem All weiter aus.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat zum Prozessauftakt gegen einen BND-Mitarbeiter wegen des Vorwurfs des Landesverrats eine bessere Eigensicherung der Geheimdienste angemahnt.
Russische Truppen im Ukraine-Krieg haben offenbar weiterhin Schwierigkeiten, bei Nacht zu kämpfen.