Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Haliwa, tritt zurück.
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Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach der Festnahme von zwei russischen Spionen in Bayreuth mit deutscher und russischer Staatsbürgerschaft Defizite bei der Spionageabwehr beklagt und Abhilfe gefordert.
Hacker, die mutmaßlich aus China stammten, spionierten Volkswagen jahrelang aus.
Neue Indizien belasten offenbar den AfD-Politiker Petr Bystron.
Die Berliner Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, hat die Sicherheitspolitik der Ampelkoalition scharf kritisiert.
Angesichts der Festnahme mutmaßlicher Russland-Spione in Bayern hat sich CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter besorgt um die Spionageabwehr Deutschlands geäußert.
Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) hat für einen der beiden in Bayern festgenommen mutmaßlichen russischen Spione den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft ins Spiel gebracht.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, mehr gegen russische Spionage zu tun.
Nach der jüngsten Festnahme von zwei deutsch-russischen Spionen in Bayern, die Sabotageakte gegen militärische Einrichtungen in Deutschland geplant haben sollen, geht der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, davon aus, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist.
Die beiden Deutsch-Russen, die in Bayern wegen des Verdachts der russischen Spionage festgenommen worden sind, sollen einem ausländischen Geheimdienst ihre Mitarbeit aus freien Stücken angeboten haben.
SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnet die von Russland mutmaßlich geplanten Sabotageakte in Deutschland als „erschreckend“.
Auf dem Weg zur SPD-Klausurtagung auf Norderney sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv: „Insbesondere Präsident Putin verachtet unsere Demokratie, verachtet unsere offene Gesellschaft.“
„Sein ganzes Bestreben, sowohl der Militärschlag gegen die Ukraine und die schrecklichen Verbrechen, die dort verübt werden, als auch der Desinformationskrieg, der ja bei uns geführt wird und eben auch solche Spionageaktivitäten zielen darauf, unsere Gesellschaft zu untergraben, zu zerstören und uns Schwierigkeiten zu bereiten“, so Esken.
Außerdem lobte sie die Sicherheitsbehörden, dass sie „jetzt auch das Schlimmste verhindern konnten.“
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach der Festnahme zweier russischer Agenten in Bayern vor einer russischen Einflussnahme in Deutschland gewarnt.
Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen hat das Auswärtige Amt am Donnerstag den russischen Botschafter einbestellt.
Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, fordert angesichts des jüngsten Falls mutmaßlicher russischer Spionage in Deutschland Konsequenzen.
„Es zeigt sich, dass wir vergleichsweise schlecht bei der Spionageabwehr aufgestellt sind und es in vielen Bereichen noch wenig Sensibilität für die Gefährdung durch Russland nahestehende Bürger gibt“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobt die Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen in Bayreuth.
Im oberfränkischen Bayreuth sind offenbar zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen worden.
Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, greift die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron scharf an.
Die im Dezember 2022 aufgeflogene mutmaßliche Terrorgruppe aus dem Reichsbürgermilieu ist offenbar in engerem Austausch mit russischen Vertretern gewesen als bislang bekannt.
Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen gegen Bedrohungen zugesichert, die von iranischen Stellen in Deutschland ausgehen.
„Das Mullah-Regime ist ein Regime der Unterdrückung“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz dringt nach dem iranischen Angriff auf Israel auf die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IHZ).
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den wieder aufgenommenen Plänen für das sogenannte Agenten-Gesetz in Georgien erneuert.
Die Junge Union (JU) kritisiert die öffentlichen Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, zu seinem Verständnis von Meinungsfreiheit.
„Die Äußerungen von Haldenwang sind bedenklich“, sagte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel der „Welt“.
Das im vergangenen Jahr verschärfte chinesische Anti-Spionage-Gesetz bedroht offenbar die Arzneimittelversorgung in Deutschland.
Der frühere Leiter des Leitungsstabs des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Conrad, warnt vor Anschlägen während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland durch Anhänger des „Islamischen Staates“ (IS).
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die FDP im Bund dafür, dass sie Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, zum Einsatz von V-Leuten und zur Reform des Waffenrechts blockierten.