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Eine angeblich vom Kreml gesteuerte Hacker-Gruppierung mit dem Namen „Cozy Bear“ soll versucht haben, mehrere deutsche Parteien mit Schadsoftware anzugreifen.

Das geht aus einer Analyse der renommierten IT-Sicherheitsfirma Mandiant hervor, die zu Google gehört, und über die der „Spiegel“ berichtet.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will eine bessere Absicherung des Bundestages gegen Extremisten.

„Wenn wir tatsächliche Anhaltspunkte dafür haben, dass jemand aktiv und gezielt auf die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung hinarbeitet, würde ich gerne im Einzelfall auch auf Daten des Verfassungsschutzes zurückgreifen können“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Der frühere Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ami Ajalon, kritisiert das militärische Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen scharf.

„Der Krieg, den wir führen, ist sehr problematisch“, sagte Ajalon der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, drängt nach der russischen Veröffentlichung eines Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere zum Ukraine-Krieg auf Konsequenzen.

„Wenn wir nicht schnellstens einen lange überfälligen Bewusstseinswechsel bekommen und endlich verstehen, dass wir hybriden Bedrohungen und Angriffen als Staaten und Gesellschaften ausgesetzt sind, dann werden wir alsbald noch Schlimmeres erleben als dieses aktuelle Leak und etwaige Peinlichkeiten“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

„Abgesehen davon werden unsere Partner in anderen Ländern ihrerseits Konsequenzen ziehen und manche Informationen mit uns nicht mehr teilen.“

Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP rechnen mit einem richtungsweisenden Beschluss des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zur AfD.

„Der Verfassungsschutz hat in den bisherigen Instanzen in der Causa AfD das Recht auf seiner Seite gehabt und ich erwarte auch bei den Verhandlungen am OVG Münster das gleiche Ergebnis“, sagte Sebastian Hartmann, Obmann der SPD im Innenausschuss, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Spitzenkandidatin ihrer Partei für das Europaparlament und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, kritisiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) Absage zur Taurus-Lieferung an die Ukraine.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gerät zunehmend unter Druck, den Taurus-Abhörskandal aufzuklären: Von einer für Montag anberaumten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag erwarten Abgeordnete der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion, aber auch der Ampel-Parteien vom Minister Auskunft über zahlreiche noch offene Fragen.

„Die Sondersitzung muss Aufklärung bringen zum Widerspruch der Aussagen des Bundeskanzlers und des Inspekteurs der Luftwaffe zu den Voraussetzungen von Taurus-Lieferungen an die Ukraine“, sagte Henning Otte (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, dem „Spiegel“.

Angesichts des jüngsten Anschlags auf einen Strommast in Brandenburg, der unter anderem zu einer Beeinträchtigung der Produktion des Tesla-Werks führte, hat der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, vor einer Radikalisierung des Linksextremismus gewarnt.

Nach der Erklärung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass ein „individueller Anwendungsfehler“ zur Taurus-Abhöraffäre geführt hat, warnt die Union vor einseitigen Schuldzuweisungen.

„Am Ende droht ein einzelner Luftwaffenoffizier abgestraft zu werden – in der Hoffnung, keine weiteren politischen Konsequenzen ziehen zu müssen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Hahn ergänzte: „Es ist schon bemerkenswert, wie die Ampel diesen Abhörskandal nun umdichtet.“