AfD geht gegen Verfassungsschutz-Urteil in Berufung
Die AfD will gegen das Verfassungsschutz-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Berufung einlegen.
Schlagwort: Geheimdienste
BND-Bericht: Neonazis kämpfen in Ukraine auf russischer Seite
Zahlreiche russische Rechtsextreme und Neonazis haben sich offenbar dem Angriff Russlands auf die Ukraine angeschlossen.
London: Immer mehr hochrangige russische Kommandeure an der Front
Im Rahmen der russischen Invasion in der Ukraine beteiligen sich offenbar immer mehr hochrangige russische Kommandeure direkt an der Front.
Bericht: USA unterstützen Ukraine bei Angriffen auf Generäle
Die USA haben die Ukraine bei gezielten Angriffen auf russische Generäle offenbar mit Geheimdienstinformationen unterstützt.
London: Verluste unter russischen Spezialkräften besonders hoch
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sind die Verluste unter russischen Spezialkräften während der Invasion in der Ukraine besonders hoch.
Ukraine: Russischer Spion in ukrainischem Generalstab enttarnt
Den ukrainischen Sicherheitsbehörden ist es nach eigenen Angaben gelungen, mehrere russische Agenten zu enttarnen.
Großbritannien: Ukraine behält Kontrolle über eigenen Luftraum
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat die Ukraine weiter die Kontrolle über den Großteil ihres Luftraums.
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
Das umstrittene bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Großbritannien: Russland erzielt kaum Fortschritte in Ostukraine
Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste bei der Offensive in der Ostukraine bisher kaum Fortschritte erzielt.
Großbritannien: Russischer Vormarsch stockt
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste stockt der russische Vormarsch in der Ostukraine.
NATO-Papier: Russland will „mit allen Mitteln“ Sieg bis 9. Mai
Der neue Oberbefehlshaber über die russischen Truppen in der Ukraine, General Alexander Dwornikow, will offenbar mit allen Mitteln einen Sieg über die Ukraine bis zum 9. Mai erzielen.
Großbritannien: Russland hat Kriegsziel nicht verändert
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste bleibt das Kriegsziel Russlands in der Ukraine unverändert.
Innenministerin sieht neue Bedrohungslage in Deutschland
Nach den Festnahmen von Mitgliedern der Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine neue Bedrohungslage in Deutschland.
BND-Aufnahmen: Russische Soldaten besprachen Gräueltaten über Funk
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar neue Erkenntnisse zu den Gräueltaten in dem Ort Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorliegen.
Bericht: Bund erwägt Ausweisung russischer Diplomaten
Die Bundesregierung erwägt offenbar eine „signifikant hohe Zahl“ von russischen Diplomaten aus Deutschland auszuweisen, die der Geheimdienstarbeit verdächtigt werden.
Bundesanwaltschaft klagt gegen Bundeswehr-Soldat wegen Spionage
Die Bundesanwaltschaft hat am 16. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Bundeswehr-Reserveoffizier Ralph G. wegen Spionage für Russland erhoben.
Bericht: Russische Spione spähen Angriffsziele in Deutschland aus
Der russische Militärgeheimdienst GRU späht aktuell offenbar mögliche Angriffsziele in Deutschland aus.
Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst als Verdachtsfall einstufen.
Verfassungsrechtler hält Beobachtung der AfD für möglich
Der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers hält die Voraussetzungen für eine bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für gegeben.
Tiergarten-Mord: Gericht macht Putin mitverantwortlich
Das Berliner Kammergericht macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin mitverantwortlich für den Auftragsmord im Kleinen Tiergarten in Berlin im Jahr 2019.
CDU-Geheimdienstexperte hält CIA-Hinweise zu Ukraine für plausibel
Der CDU-Geheimdienstexperte Roderich Kiesewetter stuft die US-Warnungen über einen möglicherweise bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine als ernstzunehmend ein.
Streit bei Geheimdienst-Kontrolleuren im Bundestag
Drei Monate nach Zusammentreten des neuen Bundestags ist ein wichtiger Geheimausschuss noch nicht neu besetzt.
Immer mehr konkrete Umsturzfantasien auf Telegram
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung von Impfgegnern und Corona-Leugnern in Chatforen des Messengerdienstes Telegram.
Deutschland weist russischen Diplomaten wegen Spionage aus
Die Bundesregierung hat einen russischen Diplomaten des Landes verwiesen.
Verfassungsschutz warnt Unternehmen vor chinesischen Hackern
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer neuen Welle von Hackerangriffen aus China auf deutsche Unternehmen.