Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt eine Neuregelung beim Schwangerschaftsabbruch ab und weist damit entsprechende Vorschläge einer von der Bundesregierung beauftragten Expertenkommission zurück.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Erhöhung des Kindergeldes für das kommende Jahr angekündigt.
Die Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli deutlich höhere Bezüge.
Die Junge Union (JU) hat die Rentenpläne der Ampel in scharfer Form kritisiert.
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im Jahr 2023 mit rund 106.000 gemeldeten Fällen um 3,3 Prozent erneut gegenüber dem Vorjahr gestiegen, nachdem im Jahr 2022 mit rund 104.000 Fällen ein Plus von 9,9 Prozent gegenüber dem niedrigen Niveau des Jahres 2021 (rund 95.000 Fälle) zu verzeichnen war.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, lag die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche damit auch über dem Niveau der Jahre 2014 bis 2020, als die Zahl der gemeldeten Fälle stets zwischen rund 99.000 und 101.000 gelegen hatte.
Die FDP will im Rahmen der von ihr geforderten Wirtschaftswende die Altersvorsorge stärker auf den Kapitalmarkt ausrichten.
Die Personalräte der Jobcenter haben sich wegen ihrer Bedenken bei der Umsetzung der Kindergrundsicherung nun direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewendet.
Rentner in Deutschland werden in diesem Jahr voraussichtlich rund 48,1 Milliarden Euro Steuern zahlen.
Die Linke fordert eine staatlich finanzierte App, mit der Eltern festlegen können, welche Plattformen und Apps ihre Kinder nutzen können – und wie lange.
„Damit könnte die Bundesregierung für digitalen Jugendschutz sorgen, ohne weiter auf die EU zu warten und sich der Gnade von Anbietern auszuliefern“, sagte Jan Korte, kulturpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, dem „Spiegel“.
Der FDP-Politiker Jens Teutrine wirft Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, weiterhin mit mehr als 5.000 Stellen für die Kindergrundsicherung zu planen.
„Öffentlich habe ich wahrgenommen, dass Frau Paus gesagt hat, sie würde diese Zahl nicht übernehmen und sie würde einen Beitrag leisten wollen, Stellen abzubauen.
Die Journalistin und Publizistin Alice Schwarzer, die als Initiatorin der „Ich habe abgetrieben“-Kampagne in den 1970er-Jahren eine breite Protestwelle gegen den Abtreibungsparagrafen 218 ausgelöst hat, sieht die mögliche Reform des Paragrafen mit gemischten Gefühlen.
„Da ich seit 1971 für das Recht auf Abtreibung kämpfe, bin ich natürlich erleichtert, dass das endlich kommt“, sagte sie dem „Stern“.
Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta, regt angesichts der jüngsten Empfehlung einer Regierungskommission zur Liberalisierung von Abtreibungen eine Gesetzesänderung an.
„Viele Menschen in Ostdeutschland können – auch wegen der geringen Bedeutung der Kirchen im Osten – kaum nachvollziehen, warum die Debatte um die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs in anderen Regionen Deutschlands immer noch mit so großer Härte geführt wird“, sagte Piechotta dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die Union will sich offenbar für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Windeln von 19 auf sieben Prozent einsetzen.
Trotz der Absage der Bundesregierung an eine Reform des Abtreibungsrechts fordert die Beratungsorganisation Pro Familia eine schnelle Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission zum Paragrafen 218. „Die Regierung hat diese Kommission eingesetzt, weil das geltende Gesetz problematische Konsequenzen hat.
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Vorschläge der Expertenkommission zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 scharf kritisiert.
Über die nötige Ausgestaltung der geplanten Kindergrundsicherung wird heftig gestritten.
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fordert, die Empfehlungen der Kommission zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts sollten „Auftakt für eine breite, gesellschaftliche Debatte in gegenseitigem Respekt für die unterschiedlichen Positionen sein“.
„Der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch bedarf in der frühen Phase der Schwangerschaft einer differenzierten Regelung außerhalb des Strafgesetzbuchs“, sagte Haßelmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgaben).
Die Grünen im Bundestag sehen die Empfehlungen der Expertenkommission zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen als politischen Handlungsauftrag für eine Gesetzesänderung.
Die Ampelkoalition will die von einer Fachkommission vorgelegten Empfehlungen für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts genau prüfen.
Die Mehrheit der Bundesbürger würde es für richtig halten, wenn eine Abtreibung künftig innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen ohne Einschränkungen erlaubt wäre.
Unionsfraktionsvize Dorothee Bär warnt davor, der Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zu folgen und den Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch abzuschaffen.
Die von der Ampelkoalition eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin empfiehlt eine deutliche Liberalisierung des Abtreibungsrechts.
Im Streit über die Einführung der Kindergrundsicherung mahnen die Gewerkschaften eine rasche Einigung in der Berliner Regierungskoalition an.
Die FDP-Bundestagsfraktion will die geplante Rentenreform um die Einführung einer Flexirente erweitern und einen Renteneintritt weit über das bisherige Eintrittsalter von 67 Jahren hinaus ermöglichen.
Der Bundestag hat eine Liberalisierung des Namensrechts beschlossen.