Bundeswahlleiterin Ruth Brand erwartet bei der Europawahl kein ähnliches Chaos wie bei der letzten Bundestagswahl.
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Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat sich kritisch zum wachsenden Import billiger Elektroautos aus China geäußert.
Vor Beginn der internationalen Sudan-Konferenz an diesem Montag in Paris hat der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, die internationale Gemeinschaft aufgerufen, Druck auf die Kriegsparteien im Sudan auszuüben.
„Die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft müssen sich gemeinsam für die Achtung des humanitären Völkerrechts einsetzen und ihren Einfluss auf die Kriegsparteien geltend machen, um die Zivilbevölkerung zu schützen und allen humanitären Helfern ungehinderten Zugang im gesamten Land zu gewähren“, sagte Lenarčič dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Nach dem iranischen Angriff auf Israel in der Nacht zum Sonntag sprechen sich führende Vertreter des Europäischen Parlaments für härtere Strafmaßnahmen gegen Teheran aus.
Die Linke will das Steuersystem im Europa spürbar umbauen und vor allem Schlupflöcher für Superreiche und große Firmen stopfen.
Die FDP fordert angesichts des iranischen Angriffs auf Israel eine neue Iran-Strategie der EU und eine Abkehr vom bisherigen Kurs der Annäherung.
Nach den Angriffen des Iran auf Israel fordert CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Bundesregierung zur Kurskorrektur ihrer Iran-Politik auf.
Zu Beginn der Peking-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer die Umsetzung der gemeinsam vereinbarten China-Strategie der Bundesregierung.
Vor Beginn der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich Deutschlands Autoindustrie gegen drohende Strafzölle auf Elektroauto-Importe aus China aus.
Die Investmentbank Goldman Sachs rechnet mit einer Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) vor der US-Notenbank Federal Reserve (Fed).
Die EU-Kommission ist von ihrem Ziel eines Bürokratieabbaus für die Unternehmen offenbar weit entfernt.
Die Grünen büßen im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung ein, die restlichen Parteien stagnieren.
Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins unverändert bei 4,5 Prozent.
Der Hamburger Versandhandelsunternehmer Michael Otto befürchtet einen „deutlichen Rechtsruck“ im Europäischen Parlament.
Erneuerbare Energien haben 2023 in der EU erstmals den größten Anteil an der Stromerzeugung ausgemacht.
Das Europaparlament hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben.
Der Grünenpolitiker Winfried Kretschmann hat die Zustimmung des EU-Parlaments zur Reform des Gemeinsamem Europäische Asylsystems (GEAS) gelobt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Asylreform begrüßt.
Das Europaparlament hat den Weg für den Asyl- und Migrationspakt frei gemacht.
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung für die Industrie genehmigt.
Eine Gruppe von Volkswirten aus Frankreich, Deutschland und Italien kritisiert die Innovationspolitik der EU sowie die Ausrichtung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Europa und fordert Änderungen.
„Die EU verliert den Wettlauf um Innovationen und gibt damit wirtschaftliches Wohlergehen sowie regulatorischen und geopolitischen Einfluss auf“, sagte Nobelpreisträger Jean Tirole von der Toulouse School of Economics.
Vor der Europawahl im Juni sinkt die AfD laut einer Umfrage des Instituts Insa weiter in der Wählergunst.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an das Europäische Parlament appelliert, am Mittwoch die Neuregelung der europäischen Asylpolitik anzunehmen.
Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den Druck auf die Grünen verstärkt, dem ausgehandelten Migrationspaket zuzustimmen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plädiert für eine stärkere und engere Kooperation der Mitglieder der Europäischen Union bei der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.