Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hält die Vorratsdatenspeicherung für unverzichtbar nicht zuletzt im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern.
Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante allgemeine Bürgernummer ist verfassungsrechtlich problematisch.
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, und stellt sich damit hinter einen Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern, über den an diesem Freitag im Bundesrat abgestimmt wird.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Datenschutzaufsicht gegenüber Sicherheitsbehörden wie der Bundespolizei zu vernachlässigen.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat das Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU), eine allgemeine Bürgernummer einzuführen, als verfassungswidrig abgelehnt.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat den Umgang mit Corona-Kontaktdaten in der Gastronomie scharf kritisiert.
Die deutsche Corona-App soll bald auch grenzüberschreitend eingesetzt werden können – zumindest in einigen EU-Ländern.
Die deutschen Datenschützer streiten darüber, ob sich das Programmpaket Microsoft Office 365 regelkonform in Verwaltung und öffentlichen Einrichtungen einsetzen lässt.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Zweifel am Nutzen der Corona-Warn-App zurückgewiesen.
Bayerns Polizei hat nicht nur bei schweren Straftaten und Notfällen auf Corona-Gästedaten aus der Gastronomie zugegriffen, sondern auch für Ermittlungen zu weniger gravierenden Delikten.
Deutschlands Verbraucherschützer schlagen wegen Plänen auf EU-Ebene Alarm, durch eine Rücknahme der Cookie-Zustimmungspflicht den Datenschutz im Internet zu lockern.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, die Digitalisierung in den Gesundheitsämtern und bei der Nachverfolgung von Infektionsketten schnell voranzutreiben.
Das sogenannte „Verbrauchervertrauen“ in der Europäischen Union hat sich im Monat August kaum verändert.
Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink warnt vor den Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum EU-US-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“.
Bei den Datenschutzbehörden in Deutschland sind seit Mai insgesamt mehr als 670 Beschwerden gegen die Corona-Kontaktformulare eingegangen.
Bei der Entwicklung der Corona-Warn-App ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass weniger als ein Drittel der Bevölkerung die Smartphone-Anwendung nutzen wird.
Der Deutsche Richterbund fordert zur effektiveren Bekämpfung von Kindesmissbrauch eine schnelle Neuregelung der derzeit ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung.
Im Streit um den Zugriff der Polizei bei Ermittlungen zu Straftaten auf Registrierungslisten von Restaurants fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mehr Transparenz.
Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) verteidigt die Verwendung von Corona-Kontaktlisten für die polizeiliche Strafverfolgung in Ausnahmefällen.
Die FDP hat die Praxis der Polizei kritisiert, für Ermittlungen auf die von Restaurants zur Pandemiebekämpfung geführten Gästelisten zurückzugreifen.
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar, hat ein gemischtes Fazit zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen Google bezüglich des „Rechts auf Vergessenwerden“ gezogen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert schärfere Strafen für Internetanbieter, die regelmäßig die vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate unterlaufen.
Der Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion in NRW, eine bundesweite staatliche Datenbank für Verdachtsfälle von Missbrauch und Misshandlung einzuführen, stößt auf Kritik.
In der Debatte um die chinesische Video-App Tiktok haben deutsche Politiker datenschutzrechtliche Vorbehalte geäußert.
Das Bundesfinanzministerium hat die Bundesländer in einem Schreiben gebeten, die Verlängerung der Frist zur Umstellung von Registrierkassen bis zum 31. März 2021 nicht umzusetzen.
