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Angesichts der drohenden Enthaltung Deutschlands zum europäischen KI-Gesetz hat sich ein Bündnis aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und gefordert, dem Vorhaben doch noch zuzustimmen.

Sollte der AI Act nicht angenommen werden, heißt es darin, „wäre das ein hohes Risiko für die Innovationskraft und den Grundrechtsschutz in Europa mit internationalen Auswirkungen.“

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) knüpft die von den Bundesländern vehement geforderte Fortschreibung des Digitalpaktes zwischen Bund und Ländern für die Schulen an Bedingungen.

„Ich bekenne mich klar zum Digitalpakt 2.0 ab 2025. Aber bevor wir als Bund neues Geld in die Hand nehmen, müssen die Mittel aus dem ersten Digitalpakt genutzt werden“, sagte Stark-Watzinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).

Die CDU strebt im Falle einer Regierungsübernahme die Gründung einer „digitalen Agentur für Einwanderung“ an, um die deutschen Auslandsvertretungen und die Ausländerbehörden im Inland zu entlasten.

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), in dessen Zuständigkeit auch das Ressort für Digitales fällt, hat verhalten auf die jüngste Einigung der EU zum Umgang mit „Künstlicher Intelligenz“ reagiert.

Nach intensiven Marathon-Verhandlungen haben sich Europäisches Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission auf einen politischen Kompromiss zum sogenannten EU-AI-Act geeinigt, mit dem der Umgang mit „Künstlicher Intelligenz“ geregelt werden soll.

In Berufen der Halbleiterindustrie können immer mehr Stellen nicht besetzt werden: „Im Vergleich zum Vorjahr ist die Fachkräftelücke von etwa 62.000 auf über 82.000 um 30 Prozent gestiegen“, heißt es in einer unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt fordert der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler den Verzicht auf die Subventionen für die Chipfabriken in Magdeburg und Dresden sowie auf Bahn-Investitionen in zweifacher Milliardenhöhe.