Schlagwort: CDU Friedrichsthal

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Bürgermeister, SPD und Grüne wollen Ausbaubeiträge behalten, CDU sie abschaffen!

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat dieser in seiner Sitzung vom 28.5.24 mit 17 Stimmen mehrheitlich beschlossen, die Straßen- und Gehwegausbaubeitrags-Satzung komplett abzuschaffen. Gegen den Antrag und für die Beibehaltung aller Ausbau-Beiträge für die Anlieger stimmten SPD-Beigeordneter Bickelmann und die Grünen, die der Stadt die Möglichkeit erhalten wollten, „entsprechende Einnahmen zu generieren“, sprich die Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu belasten.

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PM: CDU fordert konzertiertes Vorgehen gegen Lkw-Dauerparker an Heinitzer Straße

Seit längerer Zeit häufen sich die Beschwerden über Lkw-Dauerparker an der Heinitzer Straße sowohl in der Stadt selbst bis zum Parkplatz des SC Friedrichsthal als auch außerhalb der eigentlichen Stadtgrenze auf dem Geh- und Fahrradweg, der von Spiesen-Elversberg nach Friedrichsthal führt.

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CDU Friedrichsthal

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