Orbán rechnet nicht mit Wiederwahl Bidens
Der ungarische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident, Viktor Orbán, geht davon aus, dass US-Präsident Joe Biden nicht wiedergewählt wird.
Schlagwort: Budapest
Orbán kritisiert Verfahren für EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew
Unmittelbar vor Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán das Verfahren kritisiert und vor ungeklärten Problemen für die Europäische Union gewarnt.
Orban gegen weitere Amtszeit für von der Leyen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich nachdrücklich gegen eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen.
Orban will Vorstoß für sofortigen Waffenstillstand in Ukraine
Vor dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft hat Ministerpräsident Viktor Orban eine Initiative für einen sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg gefordert. Orban betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass der russische Angriff auf die Ukraine inakzeptabel sei und die Grundsätze der internationalen Beziehungen verletze
Orbán begrüßt deutsche Pläne für Asylverfahren in Drittstaaten
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt, die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen.
EU-Abgeordnete fordern Geldstrafe für Orbán
Eine parteiübergreifende Gruppe von fünf Europaabgeordneten hat die Europäische Kommission aufgefordert, schärfer gegen die Nationalisierungskampagne des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán vorzugehen.
Nach einem Bericht des „Spiegels“ belastet die Budapester Regierung seit Jahren Auslandsunternehmen in der Baustoff-, Telekommunikations- und Transportbranche sowie im Finanzwesen und im Einzelhandel mit Sondersteuern und Repressalien, um sie in die Hände ungarischer Unternehmen zu bringen.
Dabei handele es sich um einen „offenkundigen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, das Eigentumsrecht, die Prinzipien des fairen Wettbewerbs sowie anderer Kernelemente des Gemeinsamen Binnenmarktes“, heißt es laut „Spiegel“ in dem Schreiben der Gruppe an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Ungarisches Parlament stimmt Schwedens Nato-Beitritt zu
Ungarns Parlament hat am Montag für die Aufnahme Schwedens in die Nato gestimmt.
Ungarn gibt Deutschland Mitschuld für zunehmende Terrorgefahr
Der Chef-Sicherheitsberater von Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán, György Bakondi, warnt vor einer erhöhten Terrorgefahr durch illegale Migration.
Ungarischer Geheimdienst fürchtet Taliban-Einfluss auf Balkanroute
Der ungarische Geheimdienst fürchtet offenbar, davor, dass die islamistischen Taliban die Kontrolle über das Schleusergeschäft auf der Balkanroute anstreben könnten.
Ungarns Europaminister übt scharfe Kritik an EU-Asylkompromiss
Ungarns Europaminister Janos Boka hat mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel den europäischen Asylkompromiss scharf kritisiert.
Bericht: Ungarn soll Kampfpanzer Panther erhalten
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat offenbar einen ersten Kunden für seinen neuen Kampfpanzer gefunden.
Europäer beschließen Plan gegen klimatische Gesundheitsgefahren
Die Umwelt- und Gesundheitsminister der europäischen WHO-Region haben sich bei einer Konferenz in Budapest auf eine Roadmap verständigt, um die Auswirkungen von Klimakrise, Artenaussterben und Verschmutzungskrise auf die menschliche Gesundheit zu bekämpfen.
Orban sieht Migration als „historische Herausforderung“
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist auch nach dem Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister besorgt, dass Europa an der Lösung der Migrations-Frage scheitert.
Orban sieht Putin nicht geschwächt
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Putschversuch von Wagner-Chef Prigoschin in keiner Weise geschwächt.