Ungarn zieht sich aus Internationalem Strafgerichtshof zurück
Ungarn will aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten.
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Schlagwort: Budapest
Orbán lobt AfD-Programm
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einem Besuch von AfD-Chefin Alice Weidel in Budapest das Programm der AfD in höchsten Tönen gelobt.
„Alles, was die AfD heute vertritt, wäre für Ungarn sehr gut“, sagte Orbán am Mittwoch.
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Orban sieht in AfD „eher eine Bewegung als eine Partei“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Entscheidung verteidigt, die AfD nicht in die neue Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europaparlament einzubeziehen.
„Die AfD ist eher eine Bewegung als eine Partei“, sagte er der „Neuen Zürcher Zeitung“.
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Ungarn will wichtigen Teil der EU-Asylreform nicht umsetzen
Ungarn ist nach Angaben der Regierung in Budapest nicht bereit, einen wesentlichen Teil der erst im Juni beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umzusetzen.
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KORREKTUR: Scholz zeigt Verhandlungsbereitschaft zu Neuwahltermin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bezüglich eines Termins für die Vertrauensfrage im Bundestag und eine darauf folgende Neuwahl nach dem Ampel-Aus nun doch verhandlungsbereit gezeigt.
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Orbán rechnet nicht mit Wiederwahl Bidens
Der ungarische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident, Viktor Orbán, geht davon aus, dass US-Präsident Joe Biden nicht wiedergewählt wird.
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Orbán kritisiert Verfahren für EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew
Unmittelbar vor Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán das Verfahren kritisiert und vor ungeklärten Problemen für die Europäische Union gewarnt.
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Orban gegen weitere Amtszeit für von der Leyen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich nachdrücklich gegen eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen.
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Orban will Vorstoß für sofortigen Waffenstillstand in Ukraine
Vor dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft hat Ministerpräsident Viktor Orban eine Initiative für einen sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg gefordert. Orban betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass der russische Angriff auf die Ukraine inakzeptabel sei und die Grundsätze der internationalen Beziehungen verletze
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Orbán begrüßt deutsche Pläne für Asylverfahren in Drittstaaten
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt, die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen.
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EU-Abgeordnete fordern Geldstrafe für Orbán
Eine parteiübergreifende Gruppe von fünf Europaabgeordneten hat die Europäische Kommission aufgefordert, schärfer gegen die Nationalisierungskampagne des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán vorzugehen.
Nach einem Bericht des „Spiegels“ belastet die Budapester Regierung seit Jahren Auslandsunternehmen in der Baustoff-, Telekommunikations- und Transportbranche sowie im Finanzwesen und im Einzelhandel mit Sondersteuern und Repressalien, um sie in die Hände ungarischer Unternehmen zu bringen.
Dabei handele es sich um einen „offenkundigen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, das Eigentumsrecht, die Prinzipien des fairen Wettbewerbs sowie anderer Kernelemente des Gemeinsamen Binnenmarktes“, heißt es laut „Spiegel“ in dem Schreiben der Gruppe an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
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Ungarisches Parlament stimmt Schwedens Nato-Beitritt zu
Ungarns Parlament hat am Montag für die Aufnahme Schwedens in die Nato gestimmt.
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Ungarn gibt Deutschland Mitschuld für zunehmende Terrorgefahr
Der Chef-Sicherheitsberater von Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán, György Bakondi, warnt vor einer erhöhten Terrorgefahr durch illegale Migration.
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Ungarischer Geheimdienst fürchtet Taliban-Einfluss auf Balkanroute
Der ungarische Geheimdienst fürchtet offenbar, davor, dass die islamistischen Taliban die Kontrolle über das Schleusergeschäft auf der Balkanroute anstreben könnten.
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