Umwelt- und Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat die Grüner-Stahl-Strategie der Bundesregierung verteidigt.
Umweltminister: „Es gibt keine Alternative zu grünem Stahl“ Weiterlesen »
Die SPD will mit einem Parteitagsbeschluss den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhöhen, einen Gipfel zur Rettung der deutschen Stahlindustrie einzuberufen.
In einem Initiativantrag für den am Freitagnachmittag beginnenden SPD-Parteitag werden die Bundesregierung und insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium aufgefordert, „schnellstmöglich einen Stahlgipfel mit allen Unternehmen und Stahlstandorten in Deutschland“ anzusetzen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.
Stahlgipfel: SPD will bei Parteitag Druck auf Reiche erhöhen Weiterlesen »
In Deutschland hat es 2024 an jedem einzelnen Schultag mindestens zehn rechtsmotivierte Vorfälle gegeben.
Immer mehr rechtsmotivierte Vorfälle an Schulen Weiterlesen »
In den Ablöseverhandlungen zwischen Werder Bremen und RB Leipzig über einen Wechsel des bisherigen Werder-Cheftrainers Ole Werner haben beide Seiten offenbar eine Einigung erzielt.
Bericht: Werner wird neuer Leipzig-Trainer Weiterlesen »
Wegen der steigenden Kinder- und Jugendgewalt dringen unionsgeführte Bundesländer auf eine neue Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters.
„Es ist wichtig, dass wir kriminelle Karrieren in Kinderzimmern beenden, bevor die Fahrt aufnehmen“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Welt“.
Unionsgeführte Länder fordern härteres Vorgehen gegen junge Täter Weiterlesen »
Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Bremerhaven gemeinsame Maßnahmen gegen Messerattacken, organisierte Kriminalität und irreguläre Migration beschlossen.
Thüringens Innenminister Georg Maier sagte, dass trotz der breiten Themenpalette eine gemeinsame Linie gefunden worden sei.
Innenministerkonferenz beschließt Maßnahmen gegen Messerattacken Weiterlesen »
Führende Verteidigungs- und Innenpolitiker der Union fordern, die Bundeswehr solle bundesweit die Drohnenabwehr für ihre Standorte und für kritische Infrastruktur übernehmen.
Thomas Erndl (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte mit Blick auf die Operation „Spinnennetz“ dem „Spiegel“: „Der Drohnenangriff der Ukraine auf Luftwaffenstützpunkte in Russland zeigt: Die Gefahr durch unbemannte Systeme ist allgegenwärtig, auch in Deutschland“.
Union will Drohnenabwehr der Bundeswehr übertragen Weiterlesen »
Genau ein halbes Jahr nach Ende des Bürgerkriegs und dem Ende von Diktator Baschar al-Assad zieht es nur wenige Syrer dahin zurück.
Sechs Monate nach Assad-Sturz: Kaum Rückkehrer nach Syrien Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will das Silvesterfeuerwerk nach den Ausschreitungen der vergangenen Jahre deutlich begrenzen.
„Nach den schlimmen Ereignissen der letzten Silvesternacht habe ich das Thema Feuerwerk auf die Agenda gesetzt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe) vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Bremerhaven.
Bremen will Einschränkung von Silvesterfeuerwerk ermöglichen Weiterlesen »
Der Bremer Innensenator und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), blickt kritisch auf die Debatte um ein AfD-Verbot.
Bremer Innensenator kritisiert Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD Weiterlesen »
Der Moderator Carlo von Tiedemann ist tot.
Moderator Carlo von Tiedemann gestorben Weiterlesen »
Bayern, Baden-Württemberg und Bremen haben gemeinsam eine Stärkung der deutschen und europäischen Raumfahrtpolitik angemahnt.
Die Länder fordern mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr als deutschen Beitrag zum ESA-Haushalt für die Jahre 2026 bis 2028 sowie eine Erhöhung des nationalen Raumfahrtprogramms auf eine Milliarde Euro jährlich.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach am Donnerstag in Berlin von der Bedeutung der Raumfahrt als Zukunftstechnologie.
Länder wollen zwei Milliarden mehr für Raumfahrt Weiterlesen »
Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem die Regierung künftig selbst festlegen kann, für welche Asylbewerber aus welchen Staaten verkürzte Prüfverfahren gelten.
Das berichtet der „Tagesspiegel“ in seiner Montagsausgabe.
Regierung will grüne Länder bei sicheren Herkunftsstaaten umgehen Weiterlesen »
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) fürchtet massive Folgen der drohenden US-Zölle.
Die Regierung in Washington schade sich damit in erster Linie selbst, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“.
Bovenschulte will im Falle von Gegenzöllen Mehreinnahmen für Bremen Weiterlesen »
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