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Stahlgipfel: SPD will bei Parteitag Druck auf Reiche erhöhen

Die SPD will mit einem Parteitagsbeschluss den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhöhen, einen Gipfel zur Rettung der deutschen Stahlindustrie einzuberufen.

In einem Initiativantrag für den am Freitagnachmittag beginnenden SPD-Parteitag werden die Bundesregierung und insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium aufgefordert, „schnellstmöglich einen Stahlgipfel mit allen Unternehmen und Stahlstandorten in Deutschland“ anzusetzen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

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Unionsgeführte Länder fordern härteres Vorgehen gegen junge Täter

Wegen der steigenden Kinder- und Jugendgewalt dringen unionsgeführte Bundesländer auf eine neue Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters.

„Es ist wichtig, dass wir kriminelle Karrieren in Kinderzimmern beenden, bevor die Fahrt aufnehmen“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Welt“.

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Union will Drohnenabwehr der Bundeswehr übertragen

Führende Verteidigungs- und Innenpolitiker der Union fordern, die Bundeswehr solle bundesweit die Drohnenabwehr für ihre Standorte und für kritische Infrastruktur übernehmen.

Thomas Erndl (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte mit Blick auf die Operation „Spinnennetz“ dem „Spiegel“: „Der Drohnenangriff der Ukraine auf Luftwaffenstützpunkte in Russland zeigt: Die Gefahr durch unbemannte Systeme ist allgegenwärtig, auch in Deutschland“.

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Bremen will Einschränkung von Silvesterfeuerwerk ermöglichen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will das Silvesterfeuerwerk nach den Ausschreitungen der vergangenen Jahre deutlich begrenzen.

„Nach den schlimmen Ereignissen der letzten Silvesternacht habe ich das Thema Feuerwerk auf die Agenda gesetzt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe) vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Bremerhaven.

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Länder wollen zwei Milliarden mehr für Raumfahrt

Bayern, Baden-Württemberg und Bremen haben gemeinsam eine Stärkung der deutschen und europäischen Raumfahrtpolitik angemahnt.

Die Länder fordern mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr als deutschen Beitrag zum ESA-Haushalt für die Jahre 2026 bis 2028 sowie eine Erhöhung des nationalen Raumfahrtprogramms auf eine Milliarde Euro jährlich.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach am Donnerstag in Berlin von der Bedeutung der Raumfahrt als Zukunftstechnologie.

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