Berliner Linke warnt vor neuen Privatisierungen
Die beiden Vorsitzenden der Berliner Linksfraktion, Anne Helm und Tobias Schulze, warnen davor, unter dem Druck der massiven Sparzwänge Landeseigentum zu veräußern.
Schlagwort: BER
Berliner Grüne wollen Lizenz für Vermieter einführen
Die Berliner Grünen wollen das Vermieten von Wohnungen stärker regulieren.
Berlins Regierender fordert Reform der Schuldenbremse
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt davor, den Anschluss an andere Industriestaaten zu verlieren und schlägt daher eine Reform der Schuldenbremse vor.
„Ich möchte die Schuldenbremse nicht abschaffen, aber wir müssen die Schuldenbremse reformieren“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.
Berliner Grüne fordern Neuausrichtung der Partei
Nach dem schlechten Europawahlergebnis der Grünen kommen aus dem Berliner Landesverband Forderungen nach einer Neupositionierung.
Polizei-Einsatz bei Türken-Party in Berlin-Kreuzberg
Bei einer spontanen Straßenparty von türkischen Fußballfans im Berliner Bezirk Kreuzberg ist am Dienstagabend die Polizei eingeschritten.
Humboldt-Universität suspendiert Professor nach MeToo-Vorwürfen
Nach Vorwürfen sexualisierter Gewalt hat die Berliner Humboldt-Universität einen Professor vorläufig vom Dienst suspendiert.
BSW will Mitte Juli Landesverband in Berlin gründen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will auch in der Hauptstadt einen eigenen Landesverband gründen.
Berlins Polizeipräsidentin warnt vor Einsparungen
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik warnt angesichts einer gestiegenen Zahl von Gewalttaten vor weiteren Kürzungen in dem Etat ihrer Behörde.
Die Berliner Polizei habe, wie im Rest des Landes, insbesondere bei Raub, Körperverletzungen und Messerdelikten einen Anstieg registriert, sagte Slowik der „Welt“.
Auch Wegner für Reform der Schuldenbremse
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht angesichts dringend benötigter Zukunftsinvestitionen keine Alternative zu einer Reform der Schuldenbremse.
Toter in Berliner U-Bahnhof gefunden – Mordkommission ermittelt
Im U-Bahnhof Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg ist am Samstag ein toter Mann gefunden worden.
Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern in Ostdeutschland
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern im Osten Deutschlands.
Berliner FDP-Vize will 2026 wieder als Spitzenkandidat antreten
Der stellvertretende Vorsitzende der Berliner FDP, Sebastian Czaja, will bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 erneut als Spitzenkandidat antreten.
Spahn kritisiert Berliner Fanmeile zur EM
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), kritisiert den Berliner Senat für die Fanmeile zur Fußball-Europameisterschaft mitten im Regierungsviertel.
Berliner Koalitionspolitiker für Stopp von Mietwagen-Konzessionen
Verkehrspolitiker der Berliner Koalitionsparteien CDU und SPD fordern, dass das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) die Vergabe von weiteren Konzessionen an Mietwagenfirmen für Mobilitätsplattformen sofort stoppt.
„Alles ermitteln, auswerten, schwarze Schafe aus dem Markt holen, anstelle jetzt weiter Konzessionen zu vergeben“, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Christopher Förster dem RBB. Auch SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf teilt die Forderung.