Das Europaparlament hat den Weg für den Asyl- und Migrationspakt frei gemacht.
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Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann fordert, an den verstärkten Grenzkontrollen zu Polen festzuhalten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an das Europäische Parlament appelliert, am Mittwoch die Neuregelung der europäischen Asylpolitik anzunehmen.
Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den Druck auf die Grünen verstärkt, dem ausgehandelten Migrationspaket zuzustimmen.
Die Fraktionen im Bundestag äußern Kritik zum Vorstoß der FDP, ausländische Fachkräfte für einen bestimmten Zeitraum geringer zu besteuern.
Falls Russland den Krieg in der Ukraine gewinnt, wäre Deutschland Experten zufolge in vielen Bereichen nicht ausreichend vorbereitet.
Nach der Koalitionseinigung zur Einführung einer Bezahlkarte fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr von den Bundesländern eine rasche Umsetzung.
Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des überproportional hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger von 41 Prozent fordert die Union schärfere Maßnahmen der Bundesregierung.
Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge verteidigt.
Die Ampel-Koalition hat sich nach zähem Ringen auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt.
Die Deutschen halten Zuwanderung und Flucht weiterhin für das wichtigste Thema, um das sich die deutsche Politik kümmern muss.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks fordert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Schutz für Jesiden im Aufenthaltsrecht.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert erleichterte Visa-Verfahren für Menschenrechtsaktivisten unter anderem aus Russland und dem Iran.
Der Städte- und Gemeindebund spricht sich dafür aus, geflüchtete Ukrainer zur Betreuung in Schulen und Kitas einzusetzen.
Der Städte- und Gemeindebund fordert eine bessere Integration geflüchteter Ukrainer.
Der Präsident des RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Christoph Schmidt, hält Zuwanderung für einen wichtigen Hebel, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu bekämpfen.
„Die Zuwanderung von Fachkräften ist prinzipiell von zentraler Bedeutung, um der Erosion der Fachkräftebasis entgegenzuwirken“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag).
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), spricht sich dafür aus, den Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran wieder einzuführen.
„Menschen, die vor diesem Regime geflohen sind, sollten sich nicht fürchten müssen, wieder zurückgeführt zu werden“, sagte Amtsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Angesichts der Instrumentalisierung von Migranten durch Russland fordert der polnische Ministerpräsident Donald Tusk einen konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn strebt das Ziel an, die illegale Migration auf null zu bringen.
Der Migrationsforscher Gerald Knaus von der European Stability Initiative warnt für den Fall einer militärischen Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russlands Angriff vor einer zunehmenden Zahl von Flüchtlingen.
Eine vom Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegebene Studie hat eine negative Bilanz der berufsbezogenen Sprachkurse für Flüchtlinge gezogen.
Wie die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf die Untersuchung berichtet, haben Migranten, die solche Kurse erfolgreich besuchen, danach schlechtere Chancen auf einen Job als ohne Kursabschluss.
Der ehemalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat sich für ein deutlich schärferes Vorgehen der Europäischen Union im Kampf gegen illegale Migration ausgesprochen.
„Eine strenge Politik kann helfen, die Leute zu stoppen.
Die CDU hat in der sächsischen Landeshauptstadt für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte und das mit der Blockade der Grünen im Bund begründet.
Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in den Ländern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes staatliches Durchgreifen des Staates angekündigt.
„Es gibt soziale Ursachen, aber es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür verteidigt, Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen vorab herausgegeben zu haben, bevor am 2. April die NRW- Kriminalitätsstatistik 2023 veröffentlicht wird.
„Ich habe gesagt, ich will mal gezielt diese Zahlen untersucht haben“, sagte Reul am Mittwoch in der Sendung „RTL Direkt“.