Tobias Hans: „Dramatische Wendung“ – Lockdown ab Mittwoch.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich in einem Pressestatement zur aktuellen Corona-Situation geäußert und den Lockdown ab Mittwoch angekündigt.

Der Ministerpräsident sprach von einer „dramatischen Wendung“ des Infektionsgeschehens, „mit dem ich in dieser Form nicht gerechnet habe“.

Nachdem im November die Infektionszahlen gesunken seien, befinde man sich mittlerweile wieder im exponentiellen Wachstum.

Auf der Pressekonferenz sagte Hans mit Blick auf die Mitarbeiter im Gesundheitswesen: „Wir sind den Menschen schuldig, dass wir uns gesellschaftlich viel mehr zurücknehmen“.

Aus diesem Grund sei der Lockdown notwendig. „Leider zwingt uns die Lage zu sehr viel härteren Maßnahmen, als wir es noch vor zwei Wochen erhofft haben. Die Situation in unseren Krankenhäusern ist alarmierend, deshalb duldet die derzeitige Pandemie-Entwicklung keinen Aufschub“, so Hans weiter.

Weihnachten nur im engsten Kreis

Nach Ankündigung des Ministerpräsidenten werden die bestehenden Regeln (aktuell maximal fünf Personen aus zwei Hausständen) an den Weihnachtstagen (24. – 26.12) leicht gelockert.

Dann gilt: Mit vier weiteren Personen über den eigenen Hausstand hinaus kann sich getroffen werden. Hier gilt: Ausschließlich in „gerader Linie“, also Ehepartner, Lebenspartner, Geschwister, Geschwisterkinder und deren Angehörige, auch wenn es über zwei Hausstände hinaus geht. Kinder unter 14 Jahren sind von der Regelung grundsätzlich ausgenommen.

Bei Treffen aus nicht gerader Linie gilt: Maximal vier Personen aus EINEM weiteren Hausstand.

Hans: „Dass die Adventszeit, die Weihnachtsfeiertage und nicht zuletzt auch der Jahreswechsel diesmal so ganz anders als sonst sind, das bedauert die Bundesregierung, das bedauern alle Landesregierungen, und das bedaure auch ich gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung zutiefst“.

Außerdem appelliert Hans an die Bevölkerung, die Kontakte in den Tagen vor Weihnachten nach Möglichkeit zu reduzieren.

Silvester wird abgesagt

Für Silvester und Neujahr wird keine Ausnahmeregel beschlossen. Hier gelten die aktuell gültigen Regelungen – maximal 5 Personen aus 2 Hausständen.

Neu ist, dass das Bundesinnenministerium ein bundesweites Verkaufsverbot für Pyrotechnik veranlasst. Außerdem ist öffentliches Feuerwerk verboten und es gilt ein An- und Versammlungsverbot.

Einzelhandel geschlossen

Hart getroffen von den Regelungen wird der Einzelhandel. Bis auf wenige Ausnahmen müssen alle Einzelhändler ab Mittwoch bis mindestens 10. Januar 2021 schließen.

Hierfür nannte der Ministerpräsident Ausnahmen, wie Lebensmittelhandel, Großhandel, Bäckereien, Apotheken, Tierfuttergeschäfte und weitere.

Körpernahe Dienstleistungen hingegen müssen vollständig schließen. Dazu gehören auch Friseure, Massagepraxen, Kosmetik- und Tattoostudios und ähnliche Betriebe.

Ebenfalls von den Maßnahmen ausgenommen sind Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Babyfachmärkte, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Reformhäuser, Tankstellen, Fahrradwerkstätten, Kfz-Werkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Zeitungsverkaufsläden, Waschsalons, Weihnachtsbaumverkaufsstände und Großhandel.

Baumärkte hingegen müssen offenbar ebenfalls schließen.

Betriebe, in denen Homeoffice möglich ist, werden gebeten, dies zu ermöglichen.

Schulen und Kitas

Nach Angaben des saarländischen Ministerpräsidenten werden ab Mittwoch Schulen die Präsenzpflicht einstellen. Damit sollen Schüler und Kita-Kinder ab spätestens Mittwoch bis mindestens 10. Januar zu Hause bleiben. Für Schülerinnen und Schüler bis Klassenstufe sechs sowie Kita-Kinder, deren Eltern berufstätigt sind, soll eine Notbetreuung eingerichtet werden. „Alle, die Betreuung brauchen, bekommen Betreuung. Aber alle anderen Kinder und Schülerinnen und Schüler sollten zu Hause bleiben, wenn das irgendwie möglich ist„, so der MP.

Alkoholverbot

Ab Mittwoch ist der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum bis mindestens 10. Januar untersagt.

Religion & Gottesdienste

Gottesdienste und religiöse Zusammenkünfte werden unter strengen Bedingungen erlaubt. Hierzu zählt der Mindestabstand von 1,50 m sowie dem Verbot von Gesang.

Am Dienstagvormittag kommt der saarländische Ministerrat zu den Abstimmung über das Maßnahmenpaket zusammen. Nach dem Beschluss sollen die Regelungen zum Mittwoch in Kraft treten.

Außerdem kündigte Hans an, als Ziel einen Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen anzustreben. Der Ministerpräsident deutete an, dass der Lockdown auch über den 10. Januar hinaus verlängert werden kann, sofern die Inzidenz nicht erreicht wurde. Dies würde in einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz am 5. Januar besprochen.

Tobias Hans abschließend: „Leider verzeiht Corona keine Halbherzigkeit. Das Virus kennt keine Weihnachten und auch kein Silvester. Es nutzt gnadenlos jede Schwäche. Aus diesem Grund gilt für uns umso mehr: Wir müssen jetzt stark sein. Stark sein in Geduld, Disziplin und Ausdauer. Und wir müssen zusammenhalten, um der Pandemie weiterhin gemeinsam die Stirn zu bieten„.





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