Saar-FDP fordert Ablösung von Bachmann

Die FDP Saar fordert die Ablösung von CDU-Gesundheitsministerin Monika Bachmann und erwartet von Ministerpräsident Tobias Hans die Einsetzung eines politisch unabhängigen Experten zum Gesundheitsminister.

In der Presseerklärung führt der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Helmut Irsinghaus aus: „Die Pannen der Gesundheitsministerin und ihres Staatssekretärs häufen sich immer mehr. Als Heimaufsicht hat das Ministerium keine gute Bilanz. Die parteipolitische Besetzung der Härtefallkommission ist bundesweit einmalig und absolut nicht vermittelbar“.

Irsinghaus fordert vom CDU-Ministerpräsident die Ablösung seiner Parteikollegin: „Daher sollte Ministerpräsident Hans endlich die Konsequenzen ziehen. Da die Bekämpfung der Pandemie momentan über parteipolitischen Erwägungen stehen muss, schlagen wir als neuen Gesundheitsminister einen politisch unabhängigen medizinischen Experten vor“.

Nur so könne nach Meinung der FDP-Saar gewährleistet werden, dass objektiv die bestmöglichen Entscheidungen zur medizinischen Bekämpfung der Pandemie im Saarland getroffen werden.

Irsinghaus endet die Stellungnahme mit einer kapitalen „Watsch´n“ für das Landesgesundheitsministerium: „Es darf nicht weiterhin passieren, dass Entscheidungen wie die Impfreihenfolge durch Parteiproporz mitgetroffen werden. Das Corona-Management der Landesregierung ist nicht auf der Höhe der Zeit, hier ist vom Ministerpräsidenten Entschlossenheit und Mut gefragt.

Kritik an Bachmann reißt nicht ab

Die Kritik an der CDU-Gesundheitsministerin Monika Bachmann nach ihren umstrittenen Äußerungen über die saarländischen Pflegekräfte sowie den Vorbehalt gegen den AstraZeneca-Impfstoff reißt weiterhin nicht ab.

Während für die Parteikollegen der CDU die Sache „vom Tisch“ sei, sehen das die anderen Fraktionen kritischer. SPD-Fraktionschef Ulrich Commercon bemüht sich, nicht zu sehr auf Konfrontationskurs mit dem Regierungspartner zu gehen: „Die Konsequenz muss sein, dass so nicht weiter agiert werden kann wie im Gesundheitsministerium agiert wurde“ sagte er am Montag. Man dürfe dem Ministerpräsidenten als Koalitionspartner keine Vorschriften in Personalfragen machen. Im Zweifelsfalle wären Fehler des Ministeriums halt auch „seine“ Fehler: „Es ist die Verantwortung von Tobias Hans. Alles was versäumt wird, ist nicht mehr nur Versäumnis der im Gesundheitsministerium handelnden Personen, sondern im Zweifelsfall auch das Versäumnis des Ministerpräsidenten.

Deutlich resoluter gehen die Linken zu Werk. Sie fordern bereits seit einer Woche die Ablösung der Ministerin. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus beispielsweise erneuerte seine Kritik. Das Ministerium sei überfordert. Er bezeichnet Bachmanns Organisationspannen als „peinlich“.

Einig waren sich SPD und LINKE zumindest in der Feststellung, dass weiterhin nicht genügend getestet werde.

Durch politischen und medialen Druck musste sich die Ministerin im Gesundheitsausschuss des Landtages verantworten. Dort entschuldigte sie sich bei den Ärzten, die sie als „unsolidarisch“ bezeichnet habe. Es habe einen Fehler bei einem Dienstleister des Ministeriums gegeben, weswegen die Ärzte nichts von ihrem Termin gewusst hätten.

Dennoch erneuerte Sie die Zweifel am AstraZeneca-Vakzin. Bachmann habe nur eine Vermutung geäußert auf Basis dessen, was ihr zugetragen wurde, deshalb müsse die Aussage auch nicht revidiert werden.

Diskussionen um Impf-Härtefallkommission

Das Gesundheitsministerium des Saarlandes hat eine Härtefallkommission gebildet. Die Aufgabe besteht darin, anhand von ärztlichen Unterlagen zu prüfen, ob schwerkranke Personen bevorzugt gegen Covid-19 geimpft werden dürfen.

Statt wie beispielsweise in Rheinland-Pfalz einen 12-köpfigen Ethikrat ohne politische Spieler aufzustellen, hat man sich im Saarland dafür entschieden, einen Rat aus zwei Medizinern, einem Sozialrichter sowie zwei Abgeordnete von SPD und CDU einzusetzen.

Dies stieß bei den Oppositionsparteien auf scharfe Kritik. Während DIE LINKE sich über die fehlende Beteiligung der Opposition beschwert, empfindet die FDP das Konstrukt als überflüssig. „Warum soll es schon wieder eine neue Kommission und Geschäftsstelle ohne jegliche Legitimation mit Politikern geben, die davon keine Ahnung haben?“ sagte der stellvertretende Vorsitzende Dr. Irsingshaus.


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  • Monika Bachmann Ministerin: Saarland Medienpool