PR: „Drohung“ der JU entbehren jeglicher Substanz

Heute Abend erreichte uns eine Pressemitteilung vom Saarländischen Städte- und Gemeindetag. Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung in unbearbeiteter Form.

„Drohung“ der JU Saar gegen saarländische Kommunen entbehrt jeglicher Substanz

Ausweislich eines Berichts der Saarbrücker Zeitung vom heutigen Tage scheint die JU Saar der Auffassung zu sein, man könne die Finanzprobleme der saarländischen Städte und Gemeinden durch „landesseitigen Druck mittels eines Sparkommissars“ lösen. Für Redlichkeit und Expertentum in der Sache spricht dies nicht.

Denn eines steht für den Präsidenten des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT), Oberbürgermeister Jürgen Fried, Neunkirchen, fest: Dadurch, dass man kurzer-hand „einigen saarländische Kommunen“ den „Willen zur Haushaltskonsolidierung“ ab-spricht und dann einen Sparkommissar aus dem Hut zaubert, können die Finanzproble-me der saarländischen Kommunen mit Sicherheit nicht gelöst werden.

Erstens gibt es im Saarland keine Stadt oder Gemeinde, bei der „auch heute noch ein ernsthafter Wille zur Haushaltskonsolidierung“ fehlt, und zweitens wissen externe wie interne Experten, dass die Finanzmisere der saarländischen Städte und Gemeinden nicht darauf beruht, dass den Kommunen heute noch der Wille zum Sparen fehlen wür-de. Abschluss und Umsetzung des Kommunalpakets Saar sprechen dazu eine deutliche Sprache.
Die tatsächlich wesentlichen Ursachen sehen anders aus, so der Präsident des Saarlän-dischen Städte- und Gemeindetages, Oberbürgermeister Jürgen Fried.
Dazu gehören:

1. Aufgabenübertragung ohne adäquate Gegenfinanzierung

Durch rechtliche und politische Vorgaben des Bundes und des Landes wurden den Kommunen jahrelang Aufgaben übertragen, ohne dass es gleichzeitig eine adäquate Gegenfinanzierung gegeben hätte.
Beispiel: Anspruch auf Kinderbetreuung
Die Übertragung liegt in der Vergangenheit, die finanziellen Wirkungen für die Kommu-nen reichen bis heute und morgen.
Dies kann kein „Sparkommissar“ ändern.

2. Keine auskömmliche Gegenfinanzierung von Sozialleistungen

Das Volumen der von der kommunalen Seite zu erbringenden Sozialleistungen steigt immer schneller immer höher. Dies führt dazu, dass nicht selten ein Drittel der Haushalte der saarländischen Städte und Gemeinden zur Finanzierung der Kreisumlage veraus-gabt werden müssen, ohne dass die Stadt oder Gemeinde irgendeinen Einfluss auf des-sen Höhe hätten. Dies beruht darauf, dass die Landkreise, die ihrerseits von der JU Saar eine „Bestandsgarantie“ erhalten, die meisten Sozialleistungen verausgaben (müssen) und sich die ihnen fehlende Gegenfinanzierung über die Kreisumlage bei den Städten und Gemeinden zurückholen müssen.

Dies kann ebenfalls kein „Sparkommissar“ ändern.

3. Lage in einem Haushaltsnotlageland

Eine große Rolle spielt des Weiteren, dass die saarländischen Städte und Gemeinden in einem Bundesland liegen, welches selbst seit vielen Jahren Haushaltsnotlageland ist. Hier ging es in der Vergangenheit stets an erster Stelle darum, das Land und seine Selbständigkeit zu retten. Die Kommunen waren deshalb finanziell immer „die Letzten, die die Hunde beißen“.
Deshalb gab und gibt es:

• keine adäquate Finanzausstattung in Gestalt eines auskömmlichen Verbundsat-zes im kommunalen Finanzausgleich
• stattdessen im Gegenteil die Heranziehung der Kommunen zu erheblichen Sanie-rungsbeiträgen für den Landeshaushalt, die sich – vorsichtig kalkuliert -zwischenzeitlich auf rund 605 Millionen Euro aufsummiert haben.

Dies belastet und verschärft die finanzielle Situation der Kommunen in erheblichem Um-fang zusätzlich.
Auch hier hat ein „Sparkommissar“ keine Handhabe.

4. Die Altschuldenproblematik

Die Lösung dieser Frage wird mittelfristig eines der Schlüsselthemen im Bereich der kommunalen Finanzen sein, so der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemein-detages, Oberbürgermeister Jürgen Fried.

Der Schuldenstand der Saarkommunen einschließlich der Kassenkredite betrug 2016 mehr als 3,5 Milliarden Euro. Jede Steigerung des Zinsniveaus lasst sämtliche bisheri-gen Konsolidierungsbemühungen Makulatur werden. Die saarländischen Städte und Gemeinden können auch dieses Problem nicht alleine lösen. Sie benötigen hier die Hilfe des Landes, insbesondere aber auch des Bundes. Es ist zu hoffen, dass die neue Bun-desregierung sich dieses Problems annehmen wird.

Abschließend betont der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Oberbürgermeister Jürgen Fried:

Es wäre deshalb für alle Beteiligten ein besserer Weg, gemeinsam an den wirkli-chen Problemen zu arbeiten, als ohne sachgerechte Analyse Drohkulissen aufzu-bauen, die zur Lösung der dringenden Finanzprobleme der saarländischen Städte und Gemeinden nichts beitragen können.

Im Übrigen macht eine Gebietsreform auch nur dann Sinn, wenn das eventuelle Ein-sparpotential seriös berechnet ist.

Saarbrücken, 19. Oktober 2017

Hinweis:
Dieser Artikel bezieht sich auf den Beitrag in der Saarbrücker Zeitung vom 18.10.2017, den Sie hier nachlesen Können:
Saarbrücker Zeitung