Wie viele Polizeistellen wurden im Saarland geschaffen? Nach der harten Kritik von Saarlouis OB Demmer an Innenminister Klaus Bouillon und der Abrüstung der Polizei mischt nun auch der Innenminister mit. Die Polizeigewerkschaft des Saarlandes auch.
Während sich der Innenminister heute in einer Pressemeldung für die „Höchste Einstellungszahl der saarländischen Polizei“ selbst in den Himmel lobt, erhebt die Polizeigewerkschaft Saarland den Zeigefinger. So habe Bouillon in der Saarbrücker Zeitung behauptet, seit 2016 340 neue Stellen geschaffen zu haben. So würde der Bevölkerung suggeriert, das Personalproblem der Polizei würde in diesem gravierenden Ausmaß nicht bestehen.
„Das Gegenteil ist jedoch der Fall!“
Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft bezieht Stellung:
„Innenminister Klaus Bouillon stellt öffentlich eine Milchmädchenrechnung auf. Demnach verrechnet er die Anhebung der Einstellungszahl in 2015 von lediglich 80 Neueinstellungen auf derzeit 124, welche jedoch schlicht und ergreifend notwendig war, um den Abbaupfad aufgrund von Pensionierungen einzuhalten. Mithin benötigen die Neueinstellungen 3,5 Jahre, um fertig ausgebildete Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte zu werden. Des Weiteren speist sich die Zahl des Innenministers von 340 neuen Stellen aus zusätzlichen Tarifangestellten und Pensionären in Mini-Jobs, die allesamt keine Vollzugsaufgaben wahrnehmen können. Fakt ist, dass wir mittlerweile 300 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte weniger zur Verfügung haben als noch 2012. In den letzten 25 Jahren haben die Regierungen „Lafontaine“ und „Kramp-Karrenbauer“ in der Polizei annähernd jede dritte Stelle abgebaut, sprich, die saarländische Polizei hat 1.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte verloren. Ich ermahne Innenminister Klaus Bouillon, diese Misere nicht schön zu rechnen. Dies führt zur Verstimmung in der Bevölkerung und vor allem in der Polizei.“
David Maaß, Landesvorsitzender der GdP
Weiterhin fordert die GdP (Gewerkschaft der Polizei) die Verantwortlichen auf, weitere Stellen („Lebensarbeitszeitverlängerungen“ und Assistenzkräfte) zu schaffen. Auch müsse die Einstellungszahl zwingend auf 175 angehoben und dauerhaft gewährleistet werden, um 2030 wieder über 3000 Polizeibeamtinnen und Beamten zu verfügen.
Weitere Zahlen der GdP:
- Seit 2012: Verkehrspolizei von 120 Beamtinnen und Beamte auf 80 reduziert
- Polizeiposten im Saarland verloren in den letzten 7 Jahren die Hälfte des Personals
- Längere Verfahrenszeiten und persönliche Überlastung durch Engpässe
- PI Saarbrücken-Stadt: 1/3 Personal weniger, als vorgesehen
In einer Presseerklärung des Innenministeriums hingegen sagt Klaus Bouillon folgendes:
„129 ist die höchste Einstellungszahl seit Jahrzehnten. Ich bin stolz darauf sagen zu können, dass seit meinem Amtsantritt pro Jahr im Schnitt über 113 neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt wurden. Von 1985 bis 1999 waren es im Vergleich hierzu nur 38 pro Jahr. Unter den fehlenden Einstellungen von damals leider wir noch heute. Meinem Team und mir ist es gelungen, eine Trendwende einzuleiten. Die personellen Verbesserungen werden bald spürbar und noch sichtbarer sein. Die Personalsituation bleibt aber angespannt angesichts großer sicherheitspolitsicher Herausforderungen. Doch wir tun was wir können. Dabei ist klar, dass wir weitere Schritte gehen müssen, mehr Planstellen brauchen und eigentlich sofort mehr IT-Spezialistinnen und –Spezialisten sowie tarifbeschäftigte Ermittlungshelferinnen und -helfer.“
Klaus Bouillon, Innenminister des Saarlandes
Meinung der Redaktion:
Es war von Beginn an ein Taschenspielertrick, die Polizeiinspektionen in Reviere zu „dezimieren“, um damit mehr Personal in der „Fläche“ zu haben. Die Kritik von Saarlouis Oberbürgermeister Demmer an der Polizeireform war berechtigt und er hat einen Finger in eine große Wunde gelegt.
Bouillon hat mehr Polizei versprochen – im Endeffekt hat er sie umverteilt. Die Beamten haben nachweislich Überstunden in Masse, Verfahren dauern länger, selbst in den Gerichten verzögert sich die Abarbeitung der Fälle. Die saarländische Polizei braucht dringend neues Personal und keine Verschiebung der vorhandenen Plätze. Dies ist das Land den Beamten, die täglich für die Sicherheit von fast einer Million Menschen sorgen sollen, schuldig.