Landesliste abgelehnt! Grüne Saarland kommen nicht zur Ruhe | Regio-Journal


Landesliste abgelehnt! Grüne Saarland kommen nicht zur Ruhe

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Das Landeswahlausschuss im Saarland hat die Grünen-Landesliste für die Bundestagswahl abgelehnt. Grund ist der Ausschluss von Delegierten bei der Aufstellungsversammlung. Damit sind die Grünen aktuell nicht zur Wahl im Saarland zugelassen. Einspruch wurde angekündigt.

Nach mehrstündiger Sitzung des Landeswahlausschusses sprach Landeswahlleiterin Monika Zöllner von einem „schweren Wahlfehler“.

Die saarländischen Grünen können nun Beschwerde beim Bundeswahlausschuss einlegen, sagte ein Sprecher der Landeswahlleitung. Die Grünen haben bereits angekündigt, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen. Der Bundeswahlausschuss müsste dann bis 5. August entscheiden.

Die vom Landeswahlausschuss im Saarland zurückgewiesene Liste wurde am 17. Juli im zweiten Anlauf aufgestellt. Jeanne Dillschneider wurde an die Spitze der Liste gewählt. Von der Abstimmung ausgeschlossen wurde der Ortsverband Saarlouis. 

Die Grünen im Saarland erleben gerade ein politisches Debakel. Mehrere Rücktritte und Parteigerichtsentscheidungen als Reaktion auf die Wahl von Ex-Parteichef Hubert Ulrich zum Spitzenkandidaten waren die Folge. In einer Last-Minute-Sitzung wurde eine Liste aufgestellt und eingereicht, der „Hausverband“ Ulrichs, der Ortsverband Saarlouis, wurde von der Abstimmung ausgeschlossen. 

Man habe damit in eklatanter Weise gegen das Demokratieprinzip verstoßen, sagte Landeswahlleiterin Monika Zöllner.

Die Grünen sind im Saarland nicht im Landtag vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 wurde Markus Tressel auf dem ersten Listenplatz der Landesliste in den Bundestag gewählt. 2013 und 2017 hatte er sein Mandat verteidigt – 2021 kündigte er seinen Rückzug an. Chancen auf ein Direktmandat haben die Saar-Grünen nicht.

Die Listen der übrigen 15 Parteien wurden zugelassen. Neben den vier im Saarbrücker Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD, Linke und AfD sind dies unter anderem die FDP, die Freien Wähler, die rechtsextreme NPD, die Piratenpartei, Volt und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), aber auch Exoten wie „Team Todenhöfer“, „Volt“ und „dieBasis“.

Nach Erläuterung: DIE LINKE-Landesliste zugelassen

Zuglassen wurden außerdem „Die Linke“. Auch diese Liste wurde überprüft. Zwei Mitglieder warfen Linken-Landeschef und Spitzenkandidat Thomas Lutze Manipulation vor. Nach Erläuterung durch Lutze lies der Landeswahlausschuss die LINKE-Landesliste ab.





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