Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich für eine Verlängerung des bis zum 28. März dauernden Lockdown ausgesprochen. „Es ist schon jetzt klar, dass es grundsätzlich bei den jetzigen Beschränkungen bleiben muss“, sagte Hans im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Gleichzeitig räumte Hans ein, dass dort, wo „auf längere Sicht niedrige Werte sind“, den Menschen „schrittweise Freiheiten zurückgegeben“ werden müssen.
Für den Ministerpräsidenten sei klar, dass durch Impfen und Schnelltests mehr Freiheiten entstehen. Hans: „Nach einem Jahr der Pandemie muss uns mehr einfallen, als einfach nur wieder zuzumachen“.
Auf die Frage, was ihm beispielsweise einfallen würde, blieb er wage. Hans betonte, dass die Notbremse zwingend eingehalten werden müsse.
„Notbremse muss gezogen werden“
Am Montag beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen angesichts der steigenden Zahlen. Es soll darüber beraten werden, so Hans, ob „ob beispielsweise bis zu einer 100er-Inzidenz Öffnungen mit negativem Test wieder möglich sind“. Der Saar-MP stellt jedoch klar: „Dort, wo dieser Korridor überschritten wird, muss – wie vereinbart – die Notbremse gezogen werden. Daran führt kein Weg vorbei“.
Derzeit ist das Saarland von dieser Grenze weit entfernt. Die 7-Tage-Inzidenz schwankt seit mehreren Wochen um den Wert 60. Dennoch hat sich das Saarland vorerst für eine Verlängerung der Rechtsverordnung ohne weitere Lockerungen ausgesprochen. Man wolle den Bund-Länder-Beratungen nicht vorgreifen.
Den Hoffnungen auf Osterurlaub erteilte der Ministerpräsident eine Absage. „Wir können die Kontaktbeschränkungen nicht weiter aufheben. „Wir können über Ostern nicht in den Urlaub fahren oder im großen Stil mit der Familie zusammenkommen“ so Hans weiter. „Ich habe großes Verständnis für Reiselust, aber wir setzen aufs Spiel, dass wir die Pandemie vor dem Sommer in den Griff bekommen“.
Bereits am Freitag hatte die Landesregierung beschlossen, die Corona-Maßnahmen vorerst nicht weiter zu lockern. Man wolle den zu erwartenden Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz jedoch nicht vorgreifen.
Rheinland-Pfalz will öffnen
Unterdessen kündigte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an, am Stufenplan für Öffnungen festzuhalten. „Wir sind der Überzeugung, dass es besser ist, die Menschen können bei schönem Wetter mit Abstand und Hygienekonzept Kaffee oder Eis im Gartenlokal genießen, statt einen `Coffee to go` im Gedränge“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitagabend. Dabei seien neben einem gültigen negativen Schnelltest für die Besucher unter anderem die allgemeinen Schutzmaßnahmen zu beachten.
Darüber hinaus gibt es weitere Regeln. Es gilt, dass der gemeinsame Besuch nur für maximal fünf Personen aus höchstens zwei Hausständen erlaubt ist. Außerdem besteht für Gäste und Personal die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske oder einer Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2, die nur unmittelbar am Platz abgenommen werden darf. Eine Bewirtung darf ausschließlich am Tisch mit festem Sitzplatz erfolgen. Es besteht weiterhin die Pflicht zur Kontakterfassung sowie zur Steuerung des Zutritts über eine Vorausbuchung. Die rheinland-pfälzische Coronabekämpfungsverordnung sieht in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 Terminshopping und strengere Regeln zum Sport vor. Das Terminshopping wird um die spontane Terminbuchungsmöglichkeit erweitert. Jeglicher Kontaktsport innen wie außen für Personen über 14 Jahren bleibt untersagt.
Bildquellen
- Tobias Hans Statement: Facebook-Livestream