Widerstand in SPD gegen AfD-Verbotsverfahren
In der SPD stoßen neue Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch.
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Autor: Redaktion
Über 117 Millionen Euro Schaden durch Telefontrickbetrüger
Sogenannte Telefontrickbetrüger haben 2023 mit den Maschen Enkeltrick, falscher Polizist und Schockanruf mutmaßlich mehr als 117 Millionen Euro erbeutet.
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Mehrheit würde FDP-Ausscheiden aus Bundestag nicht bedauern
61 Prozent der Deutschen würden ein Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag nicht bedauern.
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Rehlinger will Reform der Schuldenbremse noch vor Bundestagswahl
Nach dem Eklat im Thüringer Landtag mahnt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl an – da danach die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) womöglich die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit blockieren könnten.
„Ich bin der Auffassung, dass wir die Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen sollten, um noch eine Modernisierung der Schuldenbremse auf den Weg zu bringen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.
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FDP-Fraktionschef bekennt sich trotz Wahlschlappen zu Lindner
Einen Wechsel an der Spitze wie bei den Grünen soll es nach Worten von FDP-Fraktionschef Christian Dürr bei den Liberalen nicht geben.
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Gutachten: Bund muss Pflegeversicherung Milliarden erstatten
Der Bund ist nach einem neuen juristischen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie entstandenen Mehrkosten in Milliardenhöhe vollständig zu erstatten.
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Grünen-Politiker will „Bundeszentrale für digitale Bildung“
Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring fordert zusätzlich zu dem jüngst angelaufenen Milliardenprogramm für Brennpunktschulen ein „Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung“.
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Thüringer Verfassungsschutz befürchtet Staatszersetzung durch AfD
Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach dem Eklat bei der konstituierenden Sitzung des Landtages vor weiteren Angriffen auf die Institutionen gewarnt.
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Verkehrsforscher: Deutsche Autoindustrie wird stark schrumpfen
Der Berliner Verkehrsforscher Professor Andreas Knie befürchtet, dass die deutsche Autoindustrie in den nächsten zehn Jahren deutlich schrumpfen wird.
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Klingbeil: Rentenpaket „ein Grundpfeiler“ der Ampel-Koalition
SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt nicht, dass die FDP das geplante Rentenpaket noch kippen könnte.
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Kontroverse um Jugendstrafrecht nach Merz-Forderung
Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem schärferen Jugendstraftrecht sorgt für kontroverse Reaktionen.
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Robert Habeck: Die Grünen „sortieren sich in Windeseile neu“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch zur aktuellen Entwicklung seiner Partei geäußert.
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Startup-Verband verlangt mehr Förderung für Gründerinnen
Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbandes, sieht insbesondere bei der Förderung von Gründerinnen dringenden Handlungsbedarf.
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EVG will im DB-Aufsichtsrat gegen Schenker-Deal stimmen
Die Eisenbahnergewerkschaft EVG lehnt den Verkauf der DB-Logistiksparte Schenker ab und droht damit, in der entscheidenden Aufsichtsratssitzung am Mittwoch gegen den 14-Milliarden-Euro-Deal zu stimmen.
„Politik und Bahnvorstand wollen das Verscherbeln von Tafelsilber als Strategie verkaufen“, sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).
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