Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zügige Gesetzesänderungen angekündigt, zugleich aber die Notwendigkeit erweiterter Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgehoben.
Nach Urteil zum BKA-Gesetz: Faeser kündigt Gesetzesänderungen an Weiterlesen »
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat junge Ostdeutsche aufgerufen, berufliche Chancen in der Heimat zu suchen.
Ostbeauftragter ruft junge Menschen zum Bleiben auf Weiterlesen »
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat offenbar entschieden, die Wahlkampagne aus der CDU-Parteizentrale in Berlin heraus zu steuern.
Bericht: Merz will Bundestagswahlkampf aus CDU-Zentrale führen Weiterlesen »
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung könnte zum Jahreswechsel nach Einschätzung der DAK um weitere 0,3 Prozentpunkte steigen.
DAK befürchtet Anstieg des Pflegebeitrags 2025 Weiterlesen »
Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Verzögerung bei der Umsetzung des Wachstumspakets vor und fordert die rasche Vorlage von Gesetzentwürfen.
FDP wirft Heil Verzögerung des Wachstumspakets vor Weiterlesen »
Fast jeder dritte Jugendliche konsumiert regelmäßig Energydrinks.
Fast jeder dritte Jugendliche trinkt regelmäßig Energydrinks Weiterlesen »
Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen.
US-Börsen lassen nach – Nahostkonflikt drückt Stimmung Weiterlesen »
Nach den iranischen Raketenangriffen auf Israel fordert SPD -Außenexperte Nils Schmid eine Waffenruhe im Libanon.
SPD-Außenexperte: Waffenruhe im Libanon „dringender denn je“ Weiterlesen »
Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) will zur Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund im Rahmen des geplanten „Bundespartizipationsgesetzes“ auf feste Vorgaben zur Einstellung dieser Bevölkerungsgruppe im öffentlichen Dienst verzichten.
Innenministerium: Keine Migrations-Quote im öffentlichen Dienst Weiterlesen »
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die geplante Rede des SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner auf einer Demo der Friedensbewegung an diesem Donnerstag in Berlin scharf kritisiert.
Hofreiter rügt Demo der Friedensbewegung und Stegner-Teilnahme Weiterlesen »
Am Dienstag hat der Dax nachgelassen.
Dax lässt nach – Angst vor Eskalation im Nahen Osten Weiterlesen »
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den Vorstoß von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Gaza-Schutztruppe scharf kritisiert.
Wadephul kritisiert Baerbock-Vorstoß für Gaza-Schutztruppe Weiterlesen »
Nach der Festnahme einer chinesischen Staatsbürgerin in Leipzig wegen Spionageverdachts hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor weiteren Ausspähversuchen ausländischer Geheimdienste in Deutschland gewarnt.
Buschmann erwartet weitere Aktivitäten ausländischer Agenten Weiterlesen »
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen mehr Investitionen in Klimaprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern anstoßen.
Habeck will Klima-Investitionen in Schwellenländern anstoßen Weiterlesen »
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