Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer warnt vor dem finanziellen Kollaps vieler Städte und Gemeinden durch immer neue Aufgaben im sozialen Bereich.
Palmer warnt vor finanziellem Kollaps von Kommunen Weiterlesen »
Von dem Industriegipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag fordert die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner ein klares Signal des Aufbruchs.
IG Metall kritisiert „Spiele“ innerhalb der Bundesregierung Weiterlesen »
Der Bundestag könnte noch dieses Jahr über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen.
Eine fraktionsübergreifende Gruppe will „im November oder Dezember“ den Antrag zur „Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD“ in den Bundestag einbringen, sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge „Ippen-Media“.
AfD-Verbotsantrag im November oder Dezember im Bundestag Weiterlesen »
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili geht angesichts der schweren Vorwürfe von Wahlbetrug fest von Neuwahlen aus.
Georgiens Präsidentin will Neuwahlen Weiterlesen »
Das Bundesjustizministerium will Gerichten den Umgang mit elektronischen Behördenakten erleichtern.
Justizministerium will Akten-Übermittlung an Gerichte vereinfachen Weiterlesen »
Die Thüringer AfD will den Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber, der als scharfer Kritiker des Landesvorsitzenden Björn Höcke gilt, offenbar aus der Partei werfen.
Thüringer AfD will Höcke-Gegner Stöber aus Partei ausschließen Weiterlesen »
Aus Sicht der Co-Vorsitzenden des BSW, Amira Mohamed Ali, kann die Einigung zur Friedenspolitik zwischen SPD und BSW in Brandenburg als Blaupause für die Verhandlungen in Sachsen und Thüringen dienen.
„Die Formulierungen im Sondierungspapier Brandenburg sind unserer Ansicht nach ein guter Kompromiss“, sagte Mohamed Ali den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Mohammed Ali sieht Brandenburger Sondierungspapier als Blaupause Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert vor den am Dienstag stattfindenden Wirtschaftsgipfeln beim Bundeskanzler und der FDP-Fraktion mehr Lösungsorientierung.
„Alberne Ränkespiele müssen aufhören“, sagte Miersch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
SPD-Generalsekretär fordert Ende „alberner Ränkespiele“ Weiterlesen »
Nach Einschätzung der Nato sind im Ukraine-Krieg bisher 600.000 russische Soldaten getötet oder verwundet worden.
Die Entsendung von nordkoreanischen Soldaten in die russische Region Kursk zeige die wachsende „Verzweiflung“ von Russlands Präsident Wladimir Putin, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Montag in Brüssel.
Nato beziffert russische Verluste im Ukraine-Krieg auf 600.000 Weiterlesen »
Der Dax ist am Montag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag in den roten Bereich gerutscht.
Dax dreht am Mittag ins Minus – Porsche hinten Weiterlesen »
Der Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird Anfang des kommenden Jahres bei der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon der Hauptgast sein.
Merz wird Hauptgast bei CSU-Landesgruppe in Seeon Weiterlesen »
Nach der Parlamentswahl in Georgien will die Bundesregierung mit einem abschließenden Urteil noch abwarten.
Es werde zunächst eine Bewertung seitens der EU geben, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin.
Bundesregierung will noch kein Urteil zur Wahl in Georgien abgeben Weiterlesen »
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält sich eine Kanzlerkandidatur für ihre Partei offen.
Wagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht aus Weiterlesen »
In Oberösterreich ist am Montag offenbar ein Kommunalpolitiker der ÖVP erschossen worden.
Österreich: Bürgermeister erschossen – Täter auf der Flucht Weiterlesen »
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