Der Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Georg Maier, kritisiert die Schwierigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen.
„Ich erlebe, dass wir nicht richtig vorankommen, weil aufseiten des BSW schon geeinte Formulierungen immer wieder kassiert wurden.
SPD macht Wagenknecht für stockende Gespräche verantwortlich Weiterlesen »
Vor den möglicherweise entscheidenden Koalitionsgesprächen an diesem Montag in Sachsen wehrt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht gegen den Vorwurf, auf ein Scheitern hinzuarbeiten – und verstärkt zugleich die Kritik an den Sozialdemokraten, die ebenfalls Teil einer neuen Regierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer werden sollen.
„Das Theater, was die SPD aufführt, ist für mich nicht hinnehmbar und politisch unverantwortlich“, sagte die sächsische BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
Sachsens BSW rechtfertigt sich – und erhöht Druck auf SPD Weiterlesen »
In der Ampelkoalition drängt die FDP auf ein Ende der staatlichen Unterstützung privater Seenotretter.
„Eine Überprüfung der Mittelvergabe seitens des Auswärtigen Amts an private Seenotrettungsdienste ist durchaus angebracht“, sagte die Vorsitzende der FDP-Delegation im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
FDP drängt auf Finanzierungsstopp für private Seenotretter Weiterlesen »
Der Widerstand in der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht wächst.
Widerstand in CDU gegen Zusammenarbeit mit Wagenknecht wächst Weiterlesen »
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder attestiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Hilflosigkeit und sieht das öffentliche Auftreten der Ampel-Koalition als „Tragödie“.
Politologe attestiert Scholz Hilflosigkeit Weiterlesen »
Mehr als 1.000 Schulen in Deutschland können derzeit die Stelle ihres eigenen Schulleiters nicht besetzen.
Umfrage: Bundesweit fehlen über 1.000 Schulleiter Weiterlesen »
Die Deutschen würden als Bürger der USA mit großer Mehrheit Kamala Harris wählen, aber erwarten zunehmend einen Sieg von Donald Trump.
Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, gehen 40 Prozent der Deutschen inzwischen von einem Wahlerfolg des republikanischen Kandidaten aus – das sind acht Prozentpunkte mehr als Mitte August.
Umfrage: Immer mehr Deutsche erwarten Wahlerfolg von Trump Weiterlesen »
Im Streit um eine Koalition in Thüringen hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ihre Parteifreunde davor gewarnt, mit zu großen Zugeständnissen die eigene Glaubwürdigkeit zu verspielen.
„Viele Menschen setzen große Hoffnungen in unsere neue Partei, wir sind daher fulminant gestartet.
Machtwort von Wagenknecht im Thüringer Koalitionspoker Weiterlesen »
Führende SPD-Politiker warnen Olaf Scholz (SPD) davor, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen oder gar abzuschaffen, wie es der Kanzler jüngst in Aussicht gestellt hat.
„Das deutsche Lieferkettengesetz wirkt und muss deshalb weiterentwickelt und nicht abgeschafft werden“, sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Stern“.
SPD-Politiker warnen Scholz vor Aus für Lieferkettengesetz Weiterlesen »
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert einen parteiübergreifenden Kompromiss für Reformen im Rentensystem.
„Ich würde mir wünschen, dass wir parteiübergreifend die Rente im Konsens reformieren, damit die Reformen dauerhaft Bestand haben“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
CDA will „parteiübergreifenden Konsens“ in Rentenpolitik Weiterlesen »
Vor dem Industriegipfel beim Bundeskanzler am Dienstag hat DIHK-Chef Peter Adrian an die Bundesregierung appelliert, die Energiekosten für die gesamte Wirtschaft zu senken, nicht nur für die Industrie.
„Eine zentrale Aufgabe für die Politik besteht darin, für die Breite der Unternehmen eine dauerhaft stabile wie wettbewerbsfähige Energieversorgung zu sichern“, sagte Adrian der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Industriegipfel: DIHK fordert Entlastungen für gesamte Wirtschaft Weiterlesen »
Die deutschen Hausärzte haben Forderungen der Arbeitgeber nach einer Abschaffung der telefonischen Krankschreibung scharf zurückgewiesen.
Nicola Buhlinger-Göpfarth, Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Die Einführung der Telefon-AU war aus medizinischer Sicht sinnvoll und ist bisher eine der ganz wenigen erfolgreichen politischen Maßnahmen zur Entbürokratisierung des Gesundheitswesens.
Hausärzte lehnen Abschaffung von telefonischer Krankschreibung ab Weiterlesen »
Zusätzliche staatliche Investitionen von jährlich 60 Milliarden Euro würden die deutsche Wirtschaftsleistung nach zehn Jahren um 0,8 Prozent erhöhen.
Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet.
IW erwartet Wachstumsschub bei mehr Staatsinvestitionen Weiterlesen »
Die Frankfurter Stadtregierung stößt mit ihrer Forderung, andere Städte sollten sich an den Kosten für Drogenkonsumräume beteiligen, auf Widerspruch.
Kein Geld aus dem Umland für Frankfurter Drogenhilfe Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen