Autor: Redaktion

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Völkerrechtler: Nordkoreaner in Ukraine rechtfertigen Nato-Einsatz

Politik Inland |

Nach Einschätzung von Völkerrechtlern würde eine Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an Kampfhandlungen in der Ukraine ein militärisches Eingreifen des Westens rechtfertigen.

„Artikel 51 der UN-Charta räumt gegen einen bewaffneten Angriff auch ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat das `naturgegebene` Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung ein“, sagte der Hamburger Völkerrechtler Markus Kotzur dem „Handelsblatt“.

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Rufe nach Rücktritt von Özdemir wegen Spitzenkandidatur

Politik Inland |

Nach der Ankündigung von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 werden zu wollen, sind erste Rücktrittsforderungen laut geworden.

„Wenn Cem Özdemir jetzt in den Landtagswahlkampf startet und noch mehr Kraft in den Wahlkampf der Grünen in Baden-Württemberg investiert als ohnehin schon, sollte er sein Amt als Bundesminister zur Verfügung stellen“, sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) am Freitag der dts Nachrichtenagentur.

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Pistorius will moderne Taurus-Marschflugkörper einkaufen

Politik Inland |

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Bundeswehr mit einem neuen Modell des weitreichenden Marschflugkörpers Taurus ausstatten, bisher aber fehlen ihm die Haushaltsmittel für das Projekt.

Das Wehrressort legte dem Haushaltsausschuss in den vertraulichen Unterlagen für das Budget 2025 einen entsprechenden Projektsteckbrief vor, berichtet der „Spiegel“.

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