Autor: Redaktion

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Völkerrechtler: Nordkoreaner in Ukraine rechtfertigen Nato-Einsatz

Nach Einschätzung von Völkerrechtlern würde eine Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an Kampfhandlungen in der Ukraine ein militärisches Eingreifen des Westens rechtfertigen.

„Artikel 51 der UN-Charta räumt gegen einen bewaffneten Angriff auch ohne Ermächtigung durch den Sicherheitsrat das `naturgegebene` Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung ein“, sagte der Hamburger Völkerrechtler Markus Kotzur dem „Handelsblatt“.

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Rufe nach Rücktritt von Özdemir wegen Spitzenkandidatur

Nach der Ankündigung von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 werden zu wollen, sind erste Rücktrittsforderungen laut geworden.

„Wenn Cem Özdemir jetzt in den Landtagswahlkampf startet und noch mehr Kraft in den Wahlkampf der Grünen in Baden-Württemberg investiert als ohnehin schon, sollte er sein Amt als Bundesminister zur Verfügung stellen“, sagte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) am Freitag der dts Nachrichtenagentur.

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