Autor: Redaktion

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Industriegipfel: DIHK fordert Entlastungen für gesamte Wirtschaft

Politik Inland |

Vor dem Industriegipfel beim Bundeskanzler am Dienstag hat DIHK-Chef Peter Adrian an die Bundesregierung appelliert, die Energiekosten für die gesamte Wirtschaft zu senken, nicht nur für die Industrie.

„Eine zentrale Aufgabe für die Politik besteht darin, für die Breite der Unternehmen eine dauerhaft stabile wie wettbewerbsfähige Energieversorgung zu sichern“, sagte Adrian der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

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IW erwartet Wachstumsschub bei mehr Staatsinvestitionen

Politik Inland |

Zusätzliche staatliche Investitionen von jährlich 60 Milliarden Euro würden die deutsche Wirtschaftsleistung nach zehn Jahren um 0,8 Prozent erhöhen.

Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet.

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Frei will an Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken festhalten

Politik Inland |

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat Forderungen aus der eigenen Partei nach Gesprächen mit der Linkspartei in Thüringen eine Absage erteilt.

„Die Position der CDU ist eindeutig: Wir haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss, nicht mit der Partei Die Linke zusammenzuarbeiten“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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FDP warnt vor weiterer Blockade von Steuerentlastungen

Politik Inland |

Angesichts der schweren Krise warnt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, die Koalitionspartner SPD und Grüne davor, die bereits im Kabinett beschlossene Steuerentlastung weiter zu blockieren und damit die Koalition zu gefährden.

„Ich habe kein Verständnis dafür, dass die steuerlichen Entlastungen für die hart arbeitende Mitte in Deutschland aktuell von einem Koalitionspartner aufgehalten werden“, sagte Dürr der „Bild am Sonntag“.

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Union ruft nach Steinmeier zur Beendigung der Ampel-Krise

Politik Inland |

Angesichts der anhaltenden Krise der Ampel-Koalition rufen führende Unionspolitiker Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, sich einzuschalten und bei den Verantwortlichen auf Neuwahlen zu drängen.

„Die drei Koalitionspartner haben geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“.

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Esken verlangt 600 Milliarden Euro staatliche Investitionen

Politik Inland |

Um die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu holen, verlangt SPD-Chefin Saskia Esken staatliche Investitionen von bis zu 600 Milliarden Euro: „Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, jetzt muss investiert werden, damit wir auch in Zukunft stolz auf `Made in Germany` sein können“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und zahlreiche Ökonomen stimmten darin überein, dass der Staat in den kommenden Jahren mindestens 400 bis 600 Milliarden Euro zusätzlich investieren müsse und so auch den Weg für private Investitionen ebnen werde.

Esken kritisierte in diesem Zusammenhang die Haltung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der mit seinem „kompromisslosen Festhalten an der Schuldenbremse“ zunehmend allein dastehe.

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