In den Beratungen über das Heizungsgesetz hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich „Vertraulichkeit“ angemahnt und „öffentliche Profilierungsversuche“ kritisiert.
Autor: Redaktion
Bei den Ermittlungen zu den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee verdichten sich die Hinweise auf Täter aus der Ukraine.
Rund 4.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine und anderen Ländern werden derzeit in Deutschland nicht unterrichtet, weil Schulplätze fehlen.Das Problem konzentriert sich einer „Spiegel“-Umfrage in den zuständigen Ministerien und Behörden zufolge auf wenige Bundesländer, vor allem in Berlin und in Nordrhein-Westfalen ist die Lage problematisch.
Hunderttausende Lkw rauschen jeden Tag über Deutschlands Straßen – aber bei den Kontrollen zum Arbeitsschutz der Fahrer gibt es offenbar Nachbesserungsbedarf.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai befürchtet eine Zunahme politischer Repressionen in der Türkei nach einem möglichen Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren den öffentlichen-rechtlichen RBB dazu verdonnert, das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg erzielte Ergebnis zu nennen.
Die CDU/CSU-Fraktion lässt bei der Aufklärung der Personalvorgänge im Bundeswirtschaftsministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht locker.
Die Beteiligung der Bundeswehr an der Minusma-Mission der UN in Mali ist letztmalig verlängert worden.
Die Union droht mit einem Nein zum europäischen Lieferkettengesetz, über das nächste Woche im Europaparlament abgestimmt wird.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind im Jahr 2022 deutlich teurer geworden als geplant.
Die Linke kritisiert die Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ deutlich.
Der Historiker Vijay Prashad sieht in der Politik der Blockfreiheit des indischen Premierministers Narendra Modi vor allem pragmatische Motive.
Die Verlegung taktischer Atomwaffen aus Russland nach Weißrussland, die der weißrussische Präsident Lukaschenko am Donnerstagabend bestätigt hat, stößt auf deutliche Kritik.
Der Dax ist am Freitag nach einem positiven Start bis zum Mittag in den roten Bereich gerutscht.
Die Bundesregierung stößt mit der Löschung von E-Mail-Postfächern ausgeschiedener Minister auf immer mehr Kritik.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zu grundlegenden Korrekturen am umstrittenen Heizungsgesetz bereit erklärt und erstmals konkrete Vorschläge dafür gemacht.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Wiederaufnahme des im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abgebrochenen persönlichen Kontakts zu Russlands Präsident Wladimir Putin in Aussicht gestellt.
Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist im Mai 2023 zum zweiten Mal in Folge gesunken.
Der Dax ist am Freitagmorgen vor dem Pfingstwochenende mit leichten Zuwächsen in den Handelstag gestartet.
Im neuen ZDF-Politbarometer legen SPD und AfD zu – Union und Grüne geben weiter nach.
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich gegen die Einführung eines vergünstigten Stromtarifs für die Industrie ausgesprochen.
Von Samstag, 1. Juli 2023 bis Dienstag, 4. Juli 2023 findet auf dem Bildstocker Marktplatz die traditionelle Schäferkirmes statt. Verschiedenste Schausteller werden auch dieses Jahr ein vielseitiges Programm anbieten.
Die monetären Sozialleistungen des Staates sind 2022 leicht gestiegen.
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, rechnet nicht damit, dass die deutsche Wirtschaft nach zwei Quartalen mit negativem Wachstum schnell wieder ins Plus kommen wird.
Am Mittwochabend ist es vor dem Abflug von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Berlin zu einem Sicherheitsvorfall auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens gekommen, bei dem sich ein Mann unbefugt dem Regierungschef näherte.