Nach der Ankündigung Polens, auf deutsche Grenzkontrollen mit eigenen Kontrollen zu regieren, hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Beschädigung der EU und des Schengenraums gewarnt.
Merkel zeigt sich besorgt über Funktionsfähigkeit von Schengen Weiterlesen »
Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen.
Dax lässt kräftig nach – Handelskonflikt belastet Stimmung Weiterlesen »
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf für dessen Grenzpolitik kritisiert.
Dröge kritisiert Merz für Grenzpolitik Weiterlesen »
Union und SPD steuern im Streit um die Senkung der Stromsteuer auf einen Kompromiss zu.
Bundesregierung erwägt schrittweise Absenkung der Stromsteuer Weiterlesen »
Im Personenfernverkehr in Norddeutschland kommt es am Dienstag bis Tagesende zu Beeinträchtigungen und Zugumleitungen.
Böschungsbrände: Bahnverkehr in Norddeutschland beeinträchtigt Weiterlesen »
SPD-Politiker werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, sich beim Thema Grenzkontrollen nicht ausreichend mit europäischen Partnern abgestimmt zu haben.
Grenzen: SPD kritisiert Merz für Umgang mit europäischen Nachbarn Weiterlesen »
Die SPD hat die angekündigten polnischen Grenzkontrollen als Rückschlag für den Schengen-Raum gewertet und auf ein rasches Ende der Binnengrenzkontrollen in Europa gedrungen.
SPD dringt auf rasches Ende der Binnengrenzkontrollen in Europa Weiterlesen »
Der Vorsitzende der „Jungen Gruppe“ der Unionsfraktion im Bundestag hat vor den Folgen der geplanten Neuverschuldung für junge Menschen gewarnt und den Entwurf des Errichtungsgesetzes für das Sondervermögen Infrastruktur kritisiert.
Junge Unionsabgeordnete kritisieren geplante Neuverschuldung Weiterlesen »
Nach der Festnahme eines dänischen Staatsbürgers wegen mutmaßlicher Spionage für den Iran befürchtet der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter noch weitere unentdeckte Fälle.
„Leider bin ich sicher, dass Irans Agenten bereits mögliche Ziele in Europa auskundschaften“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
CDU befürchtet weitere iranische Geheimdienstoperationen Weiterlesen »
Rheinmetall-Chef Armin Papperger hält eine Rückkehr zur Wehrpflicht für wahrscheinlich.
Rheinmetall hält Rückkehr zur Wehrpflicht für wahrscheinlich Weiterlesen »
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, mahnt, dass Kommunen bei der Anpassung von Klimafolgen die Unterstützung von Bundesebene brauchen.
„Jetzt kommt in den Fokus der Aspekt Klimafolgenanpassung und die Auswirkungen davon.
Kommunen fordern Unterstützung bei Klimafolgenanpassung Weiterlesen »
Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen.
„Die deutschen Grenzkontrollen sind als politisches Signal notwendig, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland geändert hat“, sagte Abraham der „Welt“.
Polen-Beauftragter warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen Weiterlesen »
Das Landgericht Braunschweig hat das Strafverfahren zur VW-Dieselaffäre gegen den früheren Konzernchef Martin Winterkorn vorerst eingestellt.
Landgericht stoppt Verfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn vorläufig Weiterlesen »
In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt.
Forsa: Union und SPD weiter unter Wahlergebnis Weiterlesen »
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