Im Koalitionsstreit um die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, der Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, fordert der erste CDU-Landeschef einen kompletten Neustart.
„Wut und Trotz helfen nicht weiter“, sagte Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann der „Bild“.
CDU-Landeschef fordert „Neustart des Verfahrens“ zu Richterwahl Weiterlesen »
Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin.
„Wir fordern, dass zeitnah in der nächsten Woche eine Sondersitzung des Bundestages stattfindet, in der die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht durchgeführt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Grüne fordern nachgeholte Richterwahl in nächster Woche Weiterlesen »
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat den Zoll-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert.
Linke will wirtschaftlich unabhängig von den USA werden Weiterlesen »
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert härtere Strafen bei Übergriffen gegen medizinisches Personal.
„Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel.
Warken verlangt härtere Strafen gegen gewalttätige Patienten Weiterlesen »
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hält es für nötig, dass Unternehmen künftig wissen, welche Mitarbeiter zugleich Bundeswehr-Reservisten sind.
Die aktuelle Bedrohungslage sei „eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
DIHK hält Reservisten-Datei in Firmen für nötig Weiterlesen »
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) setzt die Bundesregierung bei der Stromsteuer und der Reform der Bund-Länder-Finanzen unter Druck.
Voigt macht Druck bei Stromsteuer und Bund-Länder-Finanzen Weiterlesen »
Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) warnt vor vorschnellen Bewertungen zum Absturz der Air-India-Maschine am 12. Juni in Ahmedabad mit 260 Toten.
In mehreren Medienberichten sei nach Veröffentlichung des vorläufigen Untersuchungsberichts durch die indische Flugunfalluntersuchungsbehörde am vergangenen Freitag die Vermutung geäußert worden, es handele sich zweifelsohne um einen Suizid eines der beiden Piloten, teilte die Gewerkschaft am Sonntag mit.
Pilotengewerkschaft warnt vor Spekulationen zum Air-India-Absturz Weiterlesen »
Das Europäische Parlament erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, auf die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump robuster zu reagieren als bisher.
„Trumps Brief ist eine Unverschämtheit“, sagte Bernd Lange (SPD), Chef des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, dem „Spiegel“.
EU-Parlament fordert robuste Antwort auf Trumps Zolldrohung Weiterlesen »
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, spricht sich für die Streichung des Pfingstmontags als Feiertag aus und fordert die Arbeitnehmer zu einer höheren Arbeitszeit auf.
„Unsere Arbeitsproduktivität stagniert“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
DIHK-Chef für Streichung von Pfingstmontag als Feiertag Weiterlesen »
Die Berliner Polizei hat zum extralangen Partywochenende mit mehreren Großveranstaltungen ein positives Zwischenfazit gezogen.
Der Samstag sei aus Sicht der Polizei ein „sehr zufriedenstellender Tag“ gewesen, sagte Polizeisprecher Martin Stralau.
Berliner Polizei mit langem Partywochenende vorerst zufrieden Weiterlesen »
Rund 70 Tage nach Amtsantritt von Friedrich Merz ziehen die Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner eine kritische Zwischenbilanz.
„Nach 70 Tagen Regierung Merz ist klar: Die soziale Handschrift fehlt komplett“, sagte Banaszak dem Tagesspiegel.
Grüne werfen Merz „Wortbruch“ und „fossile Nostalgie“ vor Weiterlesen »
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, unterstützt Forderungen nach einem Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige.
Zwar sei dieser Weg „paternalistisch und bevormundend“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben), „aber wir müssen darüber nachdenken, wie wir Heranwachsende besser auf Social Media schützen können.
Datenschutzbeauftragte will Social-Media-Verbot für Jugendliche Weiterlesen »
Die Linke ist offen für Verhandlungen mit der Union, um in einem neuen Anlauf im Bundestag eine Mehrheit für die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht zu organisieren.
„Wir als Linke und ich persönlich sind selbstverständlich bereit, mit der Union zu reden, das hätten wir vor der verpatzten Richterwahl gemacht und auch jetzt“, sagte Janine Wissler, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linken, der „Welt am Sonntag“.
Geplatzte Richter-Wahl: Linke bietet Union Verhandlungen an Weiterlesen »
Kein anderer Politiker oder Journalist war in den vergangenen zehn Jahren häufiger zu Gast in Talkshows als der ehemalige SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
Karl Lauterbach häufigster Gast in Talkshows Weiterlesen »
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