Autor: Redaktion

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Schneider fordert Klarheit über klimapolitische Vorhaben

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert von der Koalition möglichst bald Klarheit über ihre klimapolitischen Vorhaben.

„In der Regierung haben wir in den nächsten Monaten Klärungs- und Entscheidungsbedarf, vom Klimaschutzprogramm bis zur Klimaanpassung“, sagte Schneider der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

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Eichwede bekräftigt SPD-Festhalten an Brosius-Gersdorf

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede bekräftigt das Festhalten ihrer Partei an Frauke Brosius-Gersdorf für den Posten als Richterin am Bundesverfassungsgericht und bestätigt den Plan für eine persönliche Vorstellung der Kandidatin in der Unions-Bundestagsfraktion.

„Wir haben einen guten Vorschlag, eine herausragende Wissenschaftlerin, die in Karlsruhe sehr gut arbeiten kann, wo nicht Einzelpositionen rausgegriffen werden dürfen, ihr zugeschrieben werden dürfen, die teilweise falsch dargestellt werden.

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Landkreistag fordert flächendeckenden Zivilschutzplan vom Bund

Zum Bevölkerungsschutztag am Samstag haben Deutschlands Landkreise beim Bund ein flächendeckendes Konzept angemahnt.

„Wir fordern schon seit langem einen zivilen Operationsplan, wie die Bundeswehr auch einen militärischen hat“, sagte Kay Ruge, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages (DLT), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Bislang mangele es an einem flächendeckenden Konzept für den Bevölkerungsschutz im Krisenfall.

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Richterwahl: SPD sieht „Autoritätsproblem“ des Kanzlers

Nach dem Koalitions-Eklat um die Wahl neuer Verfassungsrichter sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ein „Autoritätsproblem“ auch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

„Ich wundere mich schon sehr, dass die Unionsfraktion weder der ursprünglichen Empfehlung ihres Fraktionsvorsitzenden folgt noch der des Kanzlers“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

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