Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt mit seinen Plänen zur Reform der Schuldenbremse für Verstimmung beim Koalitionspartner.
Nach „Spiegel“-Informationen stoßen sich CDU und CSU daran, dass ihnen Klingbeil in der Reformkommission nur fünf Sitze zugestehen will, genauso viele wie seiner deutlich schwächeren SPD.
Klingbeils Pläne für Reform der Schuldenbremse verärgern Union Weiterlesen »
Im Streit um die Senkung der Stromsteuer hat der Deutsche Städtetag eindringlich davor gewarnt, die Verbraucher außen vor zu lassen.
„Bleibt die Stromsteuer-Senkung für private Haushalte aus, ist das nicht nur sozialpolitisch schwierig, sondern auch energiepolitisch.
Stromsteuer: Städtetag dringt auf Entlastung für Verbraucher Weiterlesen »
Die Bundesländer drängen darauf, dass Bahnkunden bei fehlendem WLAN oder geschlossenem Bordbistro in den Zügen künftig entschädigt werden.
„Fahrgäste sollen darauf vertrauen können, dass beispielsweise bei längeren Fahrten im Fernverkehr ein ausreichendes Verpflegungsangebot im Zug besteht“, heißt es in einem Beschluss der Verbraucherminister, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet.
Auch spielten „die Verfügbarkeit von WLAN und ausreichende Kapazitäten für die Mitnahme von Kinderwägen sowie Fahrrädern eine wichtige Rolle“.
Länder drängen auf mehr Entschädigungen für Bahnkunden Weiterlesen »
Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist angesichts der aktuellen Debatte über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht weiter gestiegen.
Eine Sprecherin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Allein bis zum Stichtag 30.06.205 sind dieses Jahr 1.363 Anträge zur Anerkennung auf Kriegsdienstverweigerung im BAFzA eingegangen.“ 2022 lag die Zahl der Anträge bei 951, 2023 bei 1.079 und 2024 bei 2.241. Würde man die Zahl des ersten Halbjahres 2025 auf das Gesamtjahr hochrechnen, läge sie bei 2.726.
Aktive Bundeswehr-Soldaten können Anträge ebenso stellen wie Reservisten und Ungediente.
Zahl der Kriegsdienstverweigerer wächst Weiterlesen »
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Vereinbarung zwischen Israel und der EU zu mehr Hilfslieferungen für Gaza als positive Entwicklung gelobt.
Es handele sich um „ein Zeichen der Hoffnung“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Wadephul nennt EU-Israel-Vereinbarung „Zeichen der Hoffnung“ Weiterlesen »
Kurz vor dem Jahrestag der Ahrtal-Flut fordert der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ein Bauverbot für gefährdete Gebiete.
„Angesichts der zunehmenden Naturgefahren brauchen wir einen umfassenden Ansatz.
Versicherungswirtschaft fordert Baustopp in Hochwassergebieten Weiterlesen »
Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen.
Klimaschutz-Aktivistin Neubauer wirft Merz Wortbruch vor Weiterlesen »
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat harte Kritik am Bundeshaushalt geübt.
DIW kritisiert Bundeshaushalt als „Riesen-Mogelpackung“ Weiterlesen »
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat beklagt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, Günter Spinner, sprechen will.
Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Verfassungsrichter-Wahl Weiterlesen »
Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt.
US-Börsen uneinheitlich – Trump-Zölle beeinflussen Markt Weiterlesen »
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.
Rhein begrüßt Neureglung für sichere Herkunftsstaaten Weiterlesen »
Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge nicht auf eine schnelle Visaerteilung Deutschlands hoffen.
Nach Gerichtsentscheidung: Regierung zögert Visa für Afghanen hinaus Weiterlesen »
Die Pläne für einen neuen, attraktiveren Wehrdienst stoßen auf Widerstand bei sozialen Trägern, die dadurch ihre Angebote benachteiligt sehen.
Caritas bemängelt geplante Solderhöhung für Wehrdienstleistende Weiterlesen »
Grüne und Linke haben heftige Kritik an Gesprächen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter geübt.
Grüne und Linke kritisieren Gespräche mit Taliban scharf Weiterlesen »
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