Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Vereinbarung zwischen Israel und der EU zu mehr Hilfslieferungen für Gaza als positive Entwicklung gelobt.
Es handele sich um „ein Zeichen der Hoffnung“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Wadephul nennt EU-Israel-Vereinbarung „Zeichen der Hoffnung“ Weiterlesen »
Kurz vor dem Jahrestag der Ahrtal-Flut fordert der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ein Bauverbot für gefährdete Gebiete.
„Angesichts der zunehmenden Naturgefahren brauchen wir einen umfassenden Ansatz.
Versicherungswirtschaft fordert Baustopp in Hochwassergebieten Weiterlesen »
Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen.
Klimaschutz-Aktivistin Neubauer wirft Merz Wortbruch vor Weiterlesen »
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat harte Kritik am Bundeshaushalt geübt.
DIW kritisiert Bundeshaushalt als „Riesen-Mogelpackung“ Weiterlesen »
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat beklagt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, Günter Spinner, sprechen will.
Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Verfassungsrichter-Wahl Weiterlesen »
Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt.
US-Börsen uneinheitlich – Trump-Zölle beeinflussen Markt Weiterlesen »
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.
Rhein begrüßt Neureglung für sichere Herkunftsstaaten Weiterlesen »
Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge nicht auf eine schnelle Visaerteilung Deutschlands hoffen.
Nach Gerichtsentscheidung: Regierung zögert Visa für Afghanen hinaus Weiterlesen »
Die Pläne für einen neuen, attraktiveren Wehrdienst stoßen auf Widerstand bei sozialen Trägern, die dadurch ihre Angebote benachteiligt sehen.
Caritas bemängelt geplante Solderhöhung für Wehrdienstleistende Weiterlesen »
Grüne und Linke haben heftige Kritik an Gesprächen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter geübt.
Grüne und Linke kritisieren Gespräche mit Taliban scharf Weiterlesen »
SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen.
Stegner begrüßt Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus Staatsdienst Weiterlesen »
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu klären.
Unionsfraktion plant Sondersitzung wegen Wahl der Verfassungsrichter Weiterlesen »
Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen.
Dax lässt nach – Anleger warten auf Signale aus Washington Weiterlesen »
Die Bundestagsabgeordneten sind aufgefordert, bei der an diesem Freitag stattfindenden Debatte anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica auf das Tragen der sogenannten „Srebrenica-Blume“ zu verzichten.
„In der parlamentarischen Debatte gilt der Grundsatz, dass diese ausschließlich durch das Wort geführt wird, nicht mittels von Symbolen, Aufklebern oder anderen gegenständlichen Demonstrationen“, sagte ein Sprecher von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Abgeordnete sollen im Bundestag auf „Srebrenica-Blume“ verzichten Weiterlesen »
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