DIW kritisiert Bundeshaushalt als „Riesen-Mogelpackung“
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat harte Kritik am Bundeshaushalt geübt.
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Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat harte Kritik am Bundeshaushalt geübt.
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Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat beklagt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, Günter Spinner, sprechen will.
Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Verfassungsrichter-Wahl Weiterlesen »
Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt.
US-Börsen uneinheitlich – Trump-Zölle beeinflussen Markt Weiterlesen »
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.
Rhein begrüßt Neureglung für sichere Herkunftsstaaten Weiterlesen »
Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge nicht auf eine schnelle Visaerteilung Deutschlands hoffen.
Nach Gerichtsentscheidung: Regierung zögert Visa für Afghanen hinaus Weiterlesen »
Die Pläne für einen neuen, attraktiveren Wehrdienst stoßen auf Widerstand bei sozialen Trägern, die dadurch ihre Angebote benachteiligt sehen.
Caritas bemängelt geplante Solderhöhung für Wehrdienstleistende Weiterlesen »
Grüne und Linke haben heftige Kritik an Gesprächen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter geübt.
Grüne und Linke kritisieren Gespräche mit Taliban scharf Weiterlesen »
SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen.
Stegner begrüßt Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus Staatsdienst Weiterlesen »
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu klären.
Unionsfraktion plant Sondersitzung wegen Wahl der Verfassungsrichter Weiterlesen »
Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen.
Dax lässt nach – Anleger warten auf Signale aus Washington Weiterlesen »
Die Bundestagsabgeordneten sind aufgefordert, bei der an diesem Freitag stattfindenden Debatte anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica auf das Tragen der sogenannten „Srebrenica-Blume“ zu verzichten.
„In der parlamentarischen Debatte gilt der Grundsatz, dass diese ausschließlich durch das Wort geführt wird, nicht mittels von Symbolen, Aufklebern oder anderen gegenständlichen Demonstrationen“, sagte ein Sprecher von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Abgeordnete sollen im Bundestag auf „Srebrenica-Blume“ verzichten Weiterlesen »
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt.
Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie ein Weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom die slowakische Regierung aufgefordert, ihre Blockade des jüngsten Sanktionspakets gegen Russland aufzugeben.
Merz ruft Slowakei zu Zustimmung für Sanktionen gegen Russland auf Weiterlesen »
Die Fluggesellschaft Emirates will künftig auch Kryptowährungen akzeptieren.
Emirates will künftig Kryptowährungen akzeptieren Weiterlesen »
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