Autor: Redaktion

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Schwesig wirft Union Beschädigung das Bundesverfassungsgerichts vor

Politik Inland |

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert die Union für den Umgang mit der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf.

„Ich habe kein Verständnis dafür, wie man mit einer solchen Debatte das höchste Gericht in Deutschland beschädigt“, sagte Schwesig am Freitag den Sendern RTL und ntv.

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Weniger Übernachtungen im Mai

Vermischtes |

Im Mai 2025 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 47,5 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das 2,6 Prozent weniger als im Mai 2024. Ein Grund für diesen Rückgang könnten die späteren Pfingstferien in einigen Bundesländern in diesem Jahr sein, die 2024 überwiegend im Mai und 2025 überwiegend im Juni lagen.

Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland nahm im Mai 2025 gegenüber dem Vorjahresmonat um 3,3 Prozent auf 40,0 Millionen ab.

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Klingbeils Pläne für Reform der Schuldenbremse verärgern Union

Politik Inland |

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt mit seinen Plänen zur Reform der Schuldenbremse für Verstimmung beim Koalitionspartner.

Nach „Spiegel“-Informationen stoßen sich CDU und CSU daran, dass ihnen Klingbeil in der Reformkommission nur fünf Sitze zugestehen will, genauso viele wie seiner deutlich schwächeren SPD.

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Länder drängen auf mehr Entschädigungen für Bahnkunden

Vermischtes |

Die Bundesländer drängen darauf, dass Bahnkunden bei fehlendem WLAN oder geschlossenem Bordbistro in den Zügen künftig entschädigt werden.

„Fahrgäste sollen darauf vertrauen können, dass beispielsweise bei längeren Fahrten im Fernverkehr ein ausreichendes Verpflegungsangebot im Zug besteht“, heißt es in einem Beschluss der Verbraucherminister, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet.

Auch spielten „die Verfügbarkeit von WLAN und ausreichende Kapazitäten für die Mitnahme von Kinderwägen sowie Fahrrädern eine wichtige Rolle“.

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Zahl der Kriegsdienstverweigerer wächst

Vermischtes |

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist angesichts der aktuellen Debatte über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht weiter gestiegen.

Eine Sprecherin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Allein bis zum Stichtag 30.06.205 sind dieses Jahr 1.363 Anträge zur Anerkennung auf Kriegsdienstverweigerung im BAFzA eingegangen.“ 2022 lag die Zahl der Anträge bei 951, 2023 bei 1.079 und 2024 bei 2.241. Würde man die Zahl des ersten Halbjahres 2025 auf das Gesamtjahr hochrechnen, läge sie bei 2.726.

Aktive Bundeswehr-Soldaten können Anträge ebenso stellen wie Reservisten und Ungediente.

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